Autor: Ralf Witzel

Zum 1. Januar 2015 wird die rot/grüne Landesregierung die Grunderwerbsteuer um weitere 1,5 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent erhöhen und damit bundesweit Spitzenreiter sein. Nachdem bereits 2011 eine Erhöhung erfolgt ist, hat sich die FDP auch in der aktuellen Debatte massiv gegen das Vorhaben ausgesprochen. „Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer dient einzig und allein dazu, den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen, um die katastrophale Haushaltslage – erzeugt durch mangelhaften Sparwillen sowie kostspielige Wahlgeschenke dieser Regierung – abzumildern“, ist der FDP-Landtagsabgeordnete des Ruhrgebietes Ralf Witzel überzeugt.

Die Neubesetzung der FDP-Landesfachausschüsse ist aktuell mit einer erfreulichen Bilanz für die Liberalen im Ruhrgebiet abgeschlossen worden: In vier von 18 Landesfachausschüssen ist ein Mitglied aus den Reihen des Bezirksverbandes Ruhr zum neuen Vorsitzenden gewählt worden: Unser Herner Landtagsabgeordneter Thomas Nückel führt weiterhin den LFA Kultur und Medien, Joachim Hoefer aus Dortmund leitet den LFA Sport und Freizeit, der Essener Gerd Kolbecher übernimmt den Vorsitz im LFA Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Ali Shehatta, ebenfalls aus Essen, sitzt neuerdings dem LFA Integration vor.

Der Bezirksvorstand der FDP Ruhr hat sich bei einem Werksbesuch im Bochumer Standort von REMONDIS umfassend über die Dienstleistungen der privaten Entsorgungswirtschaft informiert. Ergänzend zu den öffentlichen Anbietern leistet die Unternehmensgruppe REMONDIS einen wichtigen Beitrag zur Erbringung kommunaler Dienstleistungen vom Kerngeschäft der Abfallentsorgung und –verwertung über Logistik bis hin zur Sicherstellung des Nahverkehrs in Teilen des RVR-Gebietes.

Seit einigen Jahren verschärft sich die Problematik von Brandstiftungen an Pkw und sonstigen Kraftfahrzeugen im Gebiet des Regionalverbandes Ruhr: Bereits 105 Pkw und 27 sonstige Kfz wurden in der ersten Jahreshälfte 2014 im RVR-Gebiet angezündet, im Jahr 2013 waren dies insgesamt 279, davon 218 an Pkw. Eine umfangreiche Bestandsaufnahme hat der Innenminister auf Forderung des Parteivorsitzenden der FDP Ruhr und Landtagsabgeordneten Ralf Witzel soeben vorgelegt.

Am letzten Oktobersonntag hat eine Regionalkonferenz der Landespartei im Ruhrgebiet stattgefunden, die den zahlreichen Teilnehmern aus der Region die Gelegenheit geboten hat, mit dem nordrhein-westfälischen Generalsekretär Johannes Vogel und der stellvertretenden Landesvorsitzenden Angela Freimuth den Entwurf des neuen FDP-Leitbildes zu diskutieren.