Erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Zum 1. Januar 2015 wird die rot/grüne Landesregierung die Grunderwerbsteuer um weitere 1,5 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent erhöhen und damit bundesweit Spitzenreiter sein. Nachdem bereits 2011 eine Erhöhung erfolgt ist, hat sich die FDP auch in der aktuellen Debatte massiv gegen das Vorhaben ausgesprochen. „Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer dient einzig und allein dazu, den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen, um die katastrophale Haushaltslage – erzeugt durch mangelhaften Sparwillen sowie kostspielige Wahlgeschenke dieser Regierung – abzumildern“, ist der FDP-Landtagsabgeordnete des Ruhrgebietes Ralf Witzel überzeugt.

Witzel hat sich in seiner Funktion als finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion bereits im Landtag dafür eingesetzt, dieses Vorhaben landesweit zu verhindern. Gerade für die Ruhrregion als Metropole mit zahlreichen Grundstücksumsätzen hält er dieses Vorhaben für besonders verheerend. Anders als in ländlichen Regionen des Landes sind vielen potentiellen Käufern bereits heute die Kosten eines Eigentumserwerbs zu hoch. In diesem Jahr belaufen sich die Einnahmen in der Region durch die Grunderwerbsteuer auf rund 273 Millionen Euro. Wenn man diese Zahlen für das Jahr 2015 hochrechnet, ergeben sich bei einem Steuersatz von 6,5 Prozent erwartete Einnahmen in Höhe von etwa 355 Millionen Euro. Dies sind über 80 Millionen Euro, die die Bürger durch den Erwerb von Immobilien zusätzlich aufbringen.

„Die Belastungen durch die Grunderwerbsteuer treffen die breite Gesellschaft im Ruhrgebiet, besonders verheerend sind jedoch die Auswirkungen für junge Familien. Diesen erschweren SPD und Grüne den Erwerb von Wohneigentum zur persönlichen Nutzung“, kritisiert Witzel. Steigende Kaufpreise würden außerdem mit leichter zeitlicher Verzögerung ebenso zu steigenden Mieten führen, so daß letztlich alle Bürger negativ betroffen sind. Dies gilt auch für Einzelunternehmer, kleine und mittelgroße Betriebe. Internationale Konzerne zahlen hingegen durch lukrative Steuersparmodelle oftmals gar keine Grunderwerbsteuer.