Wahlparteitag der FDP Ruhr in Recklinghausen

Die FDP Ruhr hat am letzten Februarwochenende beim turnusmäßigen Wahlparteitag in Recklinghausen ihren geschäftsführenden Bezirksvorstand mit durchweg guten Wahlergebnissen identisch im Amt bestätigt: Vorsitzender bleibt der Essener Landtagsabgeordnete Ralf Witzel (83%), seine drei Stellvertreter Mathias Richter (78%, Recklinghausen), Christian Mangen (88%, Mülheim) und Felix Haltt (94%, Bochum) sowie Schatzmeister Thomas Nückel MdL (96%, Herne). Hans-Peter Schöneweiß (91%, Essen) wurde als Schriftführer bestätigt und Marco Buschmann (87%, Gelsenkirchen) als Pressesprecher.

Als Vertreter der neun Kreisverbände im Verbandsgebiet sind folgende sogenannte Kurfürsten mit ebenfalls stabilen Ergebnissen gewählt worden: Olaf in der Beek (90%, Bochum), Andreas Mersch (86%, Bottrop), Michael Kauch (73%, Dortmund), Christian Stratmann (92%, Essen), Christoph Klug (89%, Gelsenkirchen), Thomas Bloch (89%, Herne), Meike Ostermann (96%, Mülheim), Regina Boos (87%, Oberhausen) und Nils Bettinger (85%, Recklinghausen).

Bei den Beisitzerwahlen, die den Ruhrvorstand der Liberalen komplettieren, hat es mehr Wettbewerb gegeben. Erfolgreich haben sich letztlich im Stimmreihenfolge diese Kandidaten durchgesetzt: Christine Dohmann, Petra Hermann, Thomas Boos, Thorsten Leineweber, Marc Hövermann, Marc Hoff, Martin Weber, Desiree Kubiak, Eva Rickel, Sebastian Steinzen, Eduard Hoffmann und Philip Schmidtke-Mönkediek.

Die Freien Demokraten im Revier haben bei ihrem Parteitag außerdem einen einstimmigen Beschluß zur Nominierung ihrer jeweiligen Personalformationen in der Metropole Ruhr für die nächste Landtagswahl und die Bundestagswahl gefaßt, die beide planmäßig im Superwahljahr 2017 stattfinden. Als Spitzenkandidat der Region für die Landtagswahl hat die FDP Ruhr wie bisher Ralf Witzel MdL und für die Bundestagswahl ihren Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann nominiert. Die beiden weiteren beschlossenen Personalanliegen für aussichtsreiche Plätze auf der Landesreserveliste lauten für den Landtag Thomas Nückel MdL (Platz 2) und Christian Mangen (Platz 3) sowie für den Bundestag Mathias Richter (Platz 2) und Olaf in der Beek (Platz 3).

Prominenter Gastredner des Parteitags der Ruhrliberalen ist Professor Michael Hoffmann-Becking, Mitglied im Wirtschaftsforum der Bundespartei und Partner der Anwaltssozietät HengelerMueller gewesen, der einer der deutschlandweit wichtigsten Berater für Unternehmen und Industrie ist. In seinem Impulsvortrag kritisierte er falsche Schwerpunktsetzungen bei der Wirtschaftspolitik der Regierungen in Land und Bund, forderte Bürokratieabbau und Deregulierung ein und benannte konkrete Beispiele für Beschäftigungs- und Wachstumsbremsen in unserem Land, die es zu beseitigen gelte. Auch beim Steuerrecht sieht der Berater großen Handlungsbedarf für ein einfacheres Steuersystem, das die richtigen Leistungsanreize setzt.

Eine weitere wichtige innerparteiliche Auszeichnung hat es beim Parteitag der FDP im Ruhrfestspielhaus außerdem noch gegeben: Der langjährige Kommunalpolitiker Christoph Grabowski ist für Jahrzehnte seiner besonderen Bürgernähe als „Liberale Persönlichkeit Ruhr“ ausgezeichnet worden. Christoph Grabowski hat 1995 erstmals prominent Führungsverantwortung für die FDP übernommen als Parteivorsitzender in Castrop-Rauxel, der er mit kurzer Unterbrechung rund 20 Jahre bis 2016 gewesen ist. In diesen zwei Jahrzehnten ist er auch im Kreisvorstand der FDP Recklinghausen (1998 bis 2016 sogar als stellvertretender Vorsitzender) und im Ruhrvorstand der FDP für Castrop-Rauxel aktiv gewesen. Als Bürgermeisterkandidat der FDP holte er 2009 in seiner Heimatstadt ein beachtliches Resultat von 13,8 Prozent.

Auch aktuelle politische Positionsbestimmungen sind beim Parteitag mit dessen 80 Delegierten nicht zu kurz gekommen. Parteichef Witzel forderte in seiner Parteitagsrede mit dem Titel „Freie Demokraten sind die besten Problemlöser für unsere Metropole Ruhr“ für die Ballungsregion eine Trendwende hin zu einer bürger- und standortfreundlicheren Politik ein. Dem Arbeitsplatzabbau in etablierten Branchen müsse konsequent mit einer Start-Up-Initiative in Zukunftsfeldern begegnet werden, um neue Wirtschaftsdynamik zu entfachen und die Selbständigenlücke im Revier zu schließen. Im RVR-Gebiet solle ferner die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden. „Anders als es die schwarz-rot-grüne XXL-GroKo im Ruhrparlament beabsichtigt, liegt die Zukunft der Mobilität aber nicht in Radautobahnen, Fußverkehr und eRikschas“, bilanzierte Witzel unter Beifall des Parteitags die aus liberaler Sicht falschen Prioritäten vieler Wettbewerber. Ebenfalls will die FDP die zunehmende Steuerspirale von immer höheren Belastungen bei der Grund- und Gewerbesteuer verhindern, die im Revier bereits im bundesweiten Vergleich besonders hoch sind.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Ruhrparlament, Thomas Boos aus Dorsten, berichtete den anwesenden Funktionsträgern ferner von aktuellen Vorhaben der Regionalpolitik, beispielsweise im Bereich der städtebaulichen Planung oder bei den Freizeitgesellschaften im RVR. Mathias Richter stellte als Leiter der AG Leitantrag den Arbeitsstand für einen neuen Programmbeschluß vor, der in wichtigen Zukunftsfeldern der Metropolregion die finanzielle Handlungsfähigkeit der Ruhrgebietskommunen verbessern soll.

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