FDP-Bundesvize im Mondpalast

Rund 300 Gäste konnten Hernes FDP-Landtagsabgeordneter Thomas Nückel und Prinzipal Christian Stratmann zum politischen Aschermittwoch der Freien Demokraten im Wanne-Eickeler Mondpalast-Foyer begrüßen. Die Lindner-Stellvertreterin Dr. Strack-Zimmermann sparte als Hauptrednerin nicht mit Kritik an politischen Manövern der „GroKo“ und auch der NRW-Regierung.Ernster als sonst begann zuvor der traditionelle politische Aschermittwoch im Mondpalast: Die stellvertretende Landesvorsitzende Angela Freimuth erinnerte in ihrem Grußwort an die Opfer des tragischen Zugunglücks im bayrischen Bad Aibling vom Vortag, bei dem bereits zehn Menschen starben und rund 80 weitere teils schwer verletzt worden sind.

Ralf Witzel, Landtagsmitglied und Vorsitzender der FDP Ruhr, brachte in seiner Rede die Hauptanliegen der FDP für das Jahr 2016 auf den Punkt und unterhielt die zahlreichen Gäste ferner mit Skurrilitäten aus der rot/grünen Regierungspolitik im Land. Dazu eignete sich auch hervorragend das aktuelle Bildungsprogramm 2016, das unter anderem nächtliches Theaterspiel im Wald oder diverse Survivaltrainings beinhaltet. Witzel nahm in seinen launigen Ausführungen vor allem ausufernde Verbote, den Kontrollwahn und die Datensammelwut der Regierung aufs Korn: „Die grüne Doppelmoral ist wenigstens biologisch abbaubar.“ Die jüngste Ankündigung des Finanzministers, Obergrenzen für Barzahlungen einzuführen etwa sei nur ein weiterer Schritt hin zu totaler Überwachung und Enteignung. Der Bürger würde durch ein staatliches Bargeldverbot gezwungen, sein Erspartes auf einem Bankkonto zu halten, und jeder Zahlungsvorgang wird so für staatliche Organe kontrollierbar oder durch Negativzinsen abkassierbar. Wo allerdings der Staat ist, wenn man ihn wirklich braucht, fragte sich Witzel in Anspielung auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, wo viel zu wenig Polizeikräfte vorhanden gewesen sind, um die gewalttätigen Übergriffe auf Frauen zu verhindern. Hier sei der Staat auf beschämende Weise seiner Schutzfunktion für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachgekommen.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann überzeugte mit trockenem Humor und kommentierte Fehltritte wie Seehofers anbiedernden Besuch bei Putin: „Das hatte etwas von ‚mit den Großen pinkeln gehen wollen‘“. Auch SPD-Chef Siegmar Gabriel bekam sein Fett weg: „Früher waren Dick und Doof noch zwei Personen“. Sie kommentierte die öffentlichen Auftritte der AfD und merkte an, man solle sie ruhig möglichst oft in Talkshows zu Wort kommen lassen, denn so entlarvten sie sich selbst. Auch politische Streitfragen ihrer Heimatstadt thematisierte die ehemalige Bürgermeisterin von Düsseldorf, zum Beispiel die Umbenennung des Düsseldorfer Airports in Johannes-Rau-Flughafen: „Erst verlangt die Landesregierung dies, dann bemerkt sie, daß sie gar nicht mehr Eigentümerin ist. Die Landesregierung hat wohl vergessen, daß sie ihre Anteile längst verkauft hat – höchstwahrscheinlich, weil das Geld auch schon wieder verschwunden ist.“

Auch Angela Merkel ist mit ihrer chaotischen Einladungspolitik in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert worden, da sie die Lasten einseitig bei den Kommunen ablädt. Beide Redner bemängelten ebenso, daß die Regierungen in Land und Bund falsche Prioritäten setzten. „Unsicherheitsminister“ Jäger warf Ralf Witzel zum Beispiel vor, jedes Blitzgerät in NRW zu kennen, aber zugleich keine Ahnung zu haben, wo sich Terrorverdächtige aufhalten.

Optimistische Ausblicke auf die bevorstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, musikalischer Unterhaltung durch das Akustik-Trio „Honey and the Hotshots“ sowie ein Buffet mit Currywurst und anderen Ruhrpottklassikern rundeten den geselligen Abend ab.