Regionalkonferenz zieht Jahresbilanz nach dem Politikwechsel
Die FDP-Funktionsträger sind ein Jahr nach dem Politikwechsel im Land zu einer Regionalkonferenz im RVR-Gebiet zusammengetroffen, um mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche und weiteren Landtagsabgeordneten über die ersten Meilensteine der Modernisierungsoffensive für das Land zu debattieren. In seiner einleitenden Rede ging Rasche insbesondere auch die liberalen Politikschwerpunkte Wirtschaft und Finanzen, Bildung und Betreuung sowie Rechtsstaatlichkeit und Integration ein. Dabei wurde deutlich, wie viele Trendwenden bereits eingeleitet worden sind oder sich aktuell noch in Arbeit befinden.
Große Veränderungen in der Landespolitik nach der Abwahl von Rot-Grün streben die Freien Demokraten beispielsweise bei der Entfesselung und Entbürokratisierung der Wirtschaft, einer investitionsfreundlicheren Landesplanung, mehr Start-up-Kultur, Schuldenstop und Privatisierungen, dem Erhalt der Förderschulen, besserer Unterrichts- und Betreuungsqualität sowie einer konsequenteren Abschiebung ausreisepflichtiger Personenkreise an.
Die Anwesenden debattierten engagiert über bereits erreichte Erfolge und die nötige Energie, die noch erforderlich sein wird, um weitere Reformprojekte für das Land in Angriff zu nehmen. Einhellig begrüßten die Gäste die seit Mitte 2017 effizient und entscheidungsfreudig arbeitende Koalition, die sich zugleich das Ziel auf die Fahnen geschrieben hat, für das größte Bundesland auch mehr Gestaltungsanspruch in der Bundespolitik zu artikulieren.
