Autor: Ralf Witzel

Am 5. April 2014 hat der FDP-Landesparteitag eine neue Landesparteiführung gewählt, der nun erneut vier Mitglieder aus dem Bezirksverband Ruhr angehören. Mathias Richter wurde auf Vorschlag des Bezirksverbandes als sogenannter Kurfürst in das NRW-Führungsgremium wiedergewählt. Die beiden Landtagsabgeordneten Ralf Witzel und Thomas Nückel sowie die Parlamentarische Staatssekretärin a. D. Ulrike Flach konnten sich auf der freien Beisitzerliste durchsetzen.

In den letzten Wochen gab es drei Themen, bei denen es direkt oder indirekt darum geht, dass der Begriff Konnexität für Bund und Land eher ein Fremdwort ist. „Wer sich zuerst bewegt…muss (vielleicht alles) zahlen.“ Dies scheint das Leitmotto der Regierung von Land und Bund zu sein. Ob bei der Frage der Schulsozialarbeit der Eingliederungshilfe oder der Inklusion in der Schule, die Städte bleiben wohl auf den Kosten sitzen, obwohl „jemand anderes die Leistungen bestellt hat“.

Der Essener Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ist am 22. März 2014 beim Wahlparteitag der Liberalen in Recklinghausen als FDP-Parteivorsitzender des Ruhrgebietes für die neue Amtszeit bis 2016 im Amt bestätigt worden. Auf den 41-jährigen Diplom-Kaufmann, der zugleich auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Düsseldorfer Landtag ist, entfielen 85% der Stimmen.

Auch in diesem Jahr hat die FDP im Ruhrgebiet ihre Ehrungstradition fortgesetzt und auf dem Bezirksparteitag die langjährige Bundestagsabgeordnete (1998 bis 2013) und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit (2011 bis 2013) Ulrike Flach als Liberale Persönlichkeit 2013 ausgezeichnet. Ulrike Flach ist damit die vierte Würdenträgerin, die die gravierte Kristallstele aus der Hand des Bezirksvorsitzenden Ralf Witzel für ihr jahrzehntelanges erfolgreiches Wirken für die FDP erhalten hat.

Mit einem Kulturbrunch hat die FDP-Landtagsfraktion im Ruhrgebiet einen Dialog mit Kulturschaffenden, Bürgern und Politikern über die kulturellen wie kulturwirtschaftlichen Herausforderungen für die Region eröffnet. Im Mittelpunkt der Talkrunde hat dabei insbesondere die Frage gestanden, welche Impulse und Wechselwirkungen zwischen Geist und Geld bestehen und wie diese für die weitere Entwicklung einer nachhaltigen Kulturlandschaft im Ruhrgebiet genutzt werden können.