Liberale verabschieden regionale Wahlaussage

Der Essener Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ist am 22. März 2014 beim Wahlparteitag der Liberalen in Recklinghausen als FDP-Parteivorsitzender des Ruhrgebietes für die neue Amtszeit bis 2016 im Amt bestätigt worden. Auf den 41-jährigen Diplom-Kaufmann, der zugleich auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Düsseldorfer Landtag ist, entfielen 85% der Stimmen.Als stellvertretende Vorsitzende der FDP Ruhr wählte der Parteitag ebenfalls mit guten und stabilen Ergebnissen Mathias Richter (Recklinghausen), Christian Mangen (Mülheim) und Felix Haltt (Bochum). Im Amt des Schatzmeister bestätigt wurde der Herner Landtagsabgeordnete Thomas Nückel, und als Pressesprecher der Ruhrliberalen NRW-Generalsekretär Marco Buschmann. Neuer Schriftführer ist der Essener Ratsfraktionschef Hans-Peter Schöneweiß.

Der geschäftsführende Bezirksvorstand wird in seiner Arbeit von 21 Beisitzern der neun zum Bezirk gehörenden Kreisverbände unterstützt. Die Delegierten des Bezirksparteitags wählten Dennis Rademacher und Bastian Gläser aus Bochum, Andreas Bucksteeg aus Bottrop, Michael Kauch, Lars Rettstadt und Susanne Noritzsch aus Dortmund, Klaus Budde, Petra Hermann und Christian Stratmann aus Essen, Jens Schäfer aus Gelsenkirchen, Thomas Bloch aus Herne, Peter Beitz, Meike Ostermann und Désirée Kubiak aus Mülheim, Hans-Otto Runkler aus Oberhausen sowie Christoph Grabowski, Thomas Boos, Christine Dohmann, Dr. Heinz-Josef Mußhoff und Sebastian Steinzen aus dem Kreis Recklinghausen. Die Interessen der Jungen Liberalen Ruhrgebiet vertritt Luisa-Maximiliane Pischel.

Zu den ersten überregionalen Gratulanten gehörte die ebenfalls beim Parteitag anwesende Generalsekretärin der Bundespartei, Nicola Beer aus Hessen, die Hauptrednerin des Parteitags war. Mit einer programmatischen Rede hat Nicola Beer die anwesenden Parteimitglieder auf die Herausforderungen der kommenden Jahre eingestellt, Wege in die Zukunft für die FDP beschrieben und die Wahlkämpfer für die Kommunalwahl und Europawahl motiviert. Witzel forderte unter großem Beifall des Parteitags im Vorfeld der Kommunalwahl eine klare Distanzierung von der gemeinsamen Verstaatlichungspolitik von CDU, SPD und Grünen wie bei der Steag unlängst geschehen, die dem Steuerzahler große Risiken aufbürdet. Er trat ferner für eine Revision der Fehlsubventionierung durch die Energiewende ein, die insbesondere den Industriestandort Ruhr und die dort ansässigen Energiekonzerne existentiell gefährde.

Als „Liberale Persönlichkeit 2013“ haben die Ruhr-Liberalen ihre langjährige Bundestagsabgeordnete Dr. h.c. Ulrike Flach geehrt und ihr als Würdigung für ihr vielfältiges Wirken eine gläserne Stele mit persönlicher Gravur überreicht. Ulrike Flach ist seit 1975 ohne Unterbrechung für die FDP aktiv, und hat dabei auf allen Parteiebenen erfolgreich gewirkt. Von 1998 bis 2013 gehörte Ulrike Flach zudem dem Deutschen Bundestag an. Sie war von 2009 bis 2011 Vize-Chefin der FDP-Bundestagsfraktion, bevor ihr im Mai 2011 als Parlamentarischer Staatssekretärin beim Bundesministerium für Gesundheit der Sprung in die Bundesregierung gelang.

Im Verlauf des Parteitags haben die Ruhr-Liberalen auch ihre regionale Wahlaussage zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 diskutiert und verabschiedet, in der wesentliche Forderungen formuliert sind, die aus Sicht der FDP die Region auf dem Weg zur Metropole unterstützen und zukunftsfähig machen. Dazu gehört auch eine effiziente regionale Wirtschaftspolitik, die aus Sicht der FDP dringend notwendig ist, um den Industrie- und Wissensstandort Ruhr zu stärken. Des weiteren enthält das Ruhrprogramm Ausführungen zur regionalen Verkehrspolitik, zur vielfältigen Kultur-, Sport-, Bildungs- und Wissensregion, zur Regionalplanung sowie zu den Herausforderungen des Demographischen Wandels.

Beachten Sie hierzu bitte auch unsere Bildergalerie in der Rubrik „Im Dialog“.