Autor: Ralf Witzel

Die Liberalen haben in der letzten Sitzung des Ruhrparlaments den Haushalt 2014 abgelehnt. Trotz erheblich höherer Einnahmen kommt der RVR mit seinem Geld nicht aus. Der eigentlich vor vier Jahren eingeleitete Prozess der Haushaltskonsolidierung findet sich immer noch nicht in konkreten Maßnahmen wieder, kritisiert die FDP-Fraktion beim RVR. „Man mogelt sich von Jahr zu Jahr. Es gibt keine Angaben darüber, was und in welchem Zeitraum gespart werden soll“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Nückel.

Der langjährige Bezirksvorsitzende der FDP Ruhr Dr. Andreas Reichel kann in diesem Frühjahr ein ganz besonderes Jubiläum begehen: Seit 30 Jahren gehört er ohne Unterbrechung dem nordrhein-westfälischen Landesvorstand der FDP an und ist damit das dort dienstälteste Vorstandsmitglied bislang. Bis auf die Funktion des Landesvorsitzenden hat Andreas Reichel im Landesvorstand seit 1984 jede mögliche Position inne gehabt.

Am 5. April 2014 hat der FDP-Landesparteitag eine neue Landesparteiführung gewählt, der nun erneut vier Mitglieder aus dem Bezirksverband Ruhr angehören. Mathias Richter wurde auf Vorschlag des Bezirksverbandes als sogenannter Kurfürst in das NRW-Führungsgremium wiedergewählt. Die beiden Landtagsabgeordneten Ralf Witzel und Thomas Nückel sowie die Parlamentarische Staatssekretärin a. D. Ulrike Flach konnten sich auf der freien Beisitzerliste durchsetzen.

In den letzten Wochen gab es drei Themen, bei denen es direkt oder indirekt darum geht, dass der Begriff Konnexität für Bund und Land eher ein Fremdwort ist. „Wer sich zuerst bewegt…muss (vielleicht alles) zahlen.“ Dies scheint das Leitmotto der Regierung von Land und Bund zu sein. Ob bei der Frage der Schulsozialarbeit der Eingliederungshilfe oder der Inklusion in der Schule, die Städte bleiben wohl auf den Kosten sitzen, obwohl „jemand anderes die Leistungen bestellt hat“.

Der Essener Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ist am 22. März 2014 beim Wahlparteitag der Liberalen in Recklinghausen als FDP-Parteivorsitzender des Ruhrgebietes für die neue Amtszeit bis 2016 im Amt bestätigt worden. Auf den 41-jährigen Diplom-Kaufmann, der zugleich auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Düsseldorfer Landtag ist, entfielen 85% der Stimmen.