Autor: Ralf Witzel

Der FDP-Bezirksvorstand Ruhr hat sich bei der Sparkasse Essen über das Ausmaß der aktuellen Bankenregulierung durch die EU informiert. Sparkassen-Vorstandsvorsitzender Hans Martz erläuterte anschaulich das große Maß an Bürokratie, mit dem heute viele regionale Kreditinstitute klarkommen müssen und das hohe Arbeitskapazitäten bindet. Immer neue Vorschriften der Bankenregulierung sollten in einem sachgerechten Verhältnis zu ihrem praktischen Nutzen stehen und den grauen Kapitalmarkt nicht ausklammern, von dem größere Risiken für die Finanzmarktstabilität ausgehen.

Die FDP Ruhr informierte sich bei dem Gespräch ebenso über die Wahrnehmung des regionalen Versorgungsauftrags und die Belastungen, die sich durch das Verhalten der Landesbanken für örtliche Institute in den letzten Jahren ergeben haben.

Am 25. Mai 2014 haben in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen stattgefunden. An diesem Tag wurden in allen Städten und Kreisen des Landes wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Mit insgesamt 51 kommunalen Mandatsträgern, 34 Rats- oder Kreistagsmitgliedern und 17 Bezirksvertretern, ist die kommunale Basis der FDP im Ruhrgebiet zwar deutlich geschrumpft, aber dennoch bleiben nahezu flächendeckend arbeitsfähige Strukturen erhalten. Auch das Ruhrparlament beim Regionalverband Ruhr wird sich in Folge der Kommunalwahlen neu zusammensetzen. Die nächsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen werden im Jahr 2020 stattfinden, bis dahin orientieren wir unsere politische Arbeit für die Ruhrregion an folgenden Leitlinien.

Das Ruhrgebiet ist eine Region mit einmaligen Potentialen und hat die große Chance, zu einer Metropole der Zukunft zu werden. Die Metropole Ruhr existiert zur Zeit aber oft nur in Sonntagsreden. Viele Städte und Kreise des Ruhrgebiets misstrauen einander, und der Regionalverband Ruhr (RVR) hat sich unter der rot/grünen Mehrheit zu einem Papiertiger entwickelt, der häufig nicht in der Lage ist, die regionale Sichtweise offensiv zu formulieren und zu vertreten. Dies wollen die Ruhr-Liberalen ändern. Deshalb kämpfen wir für neue Mehrheiten. Ein Politikwechsel im Regionalverband Ruhr ist dringend notwendig, um ihn zu einem wirksamen Vertreter der Menschen im Ruhrgebiet zu machen.

„Das Strategie und Zielkonzept enthält alles, nur keine Strategie“, mit diesen Worten kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Nückel in der heutigen Sitzung des Ruhrparlaments das von der Verwaltung vorgelegte Strategie und Zielkonzept, welches auch Aspekte des neuen RVR-Gesetzes berücksichtigen sollte. Nückel weiter: „Auf der Metaebene werden Workshops und Diskurse veranstaltet, aber es kommt nur viel Papier mit sprachlichen Sättigungsbeilagen dabei heraus.“

Die Liberalen haben in der letzten Sitzung des Ruhrparlaments den Haushalt 2014 abgelehnt. Trotz erheblich höherer Einnahmen kommt der RVR mit seinem Geld nicht aus. Der eigentlich vor vier Jahren eingeleitete Prozess der Haushaltskonsolidierung findet sich immer noch nicht in konkreten Maßnahmen wieder, kritisiert die FDP-Fraktion beim RVR. „Man mogelt sich von Jahr zu Jahr. Es gibt keine Angaben darüber, was und in welchem Zeitraum gespart werden soll“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Nückel.

Der langjährige Bezirksvorsitzende der FDP Ruhr Dr. Andreas Reichel kann in diesem Frühjahr ein ganz besonderes Jubiläum begehen: Seit 30 Jahren gehört er ohne Unterbrechung dem nordrhein-westfälischen Landesvorstand der FDP an und ist damit das dort dienstälteste Vorstandsmitglied bislang. Bis auf die Funktion des Landesvorsitzenden hat Andreas Reichel im Landesvorstand seit 1984 jede mögliche Position inne gehabt.