Wirksamkeit der örtlichen EU-Subventionen prüfen
Der FDP-Parteivorsitzende im Ruhrgebiet und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel verlangt eine Auswertung der Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit von EU-Subventionen für die fünf von ihm betreuten Ruhrgroßstädte für die letzte soeben abgelaufene mehrjährige Förderperiode. Um diese Förderbilanz zu erhalten, hat Witzel für Bochum, Bottrop, Essen, Mülheim und Oberhausen jeweils eine offizielle Parlamentsanfrage an die Landesregierung gerichtet, die detailliert zu den lokalen Ergebnissen der Förderprojekte aus dem Strukturfonds Position beziehen soll.
„Vor allem das Ruhrgebiet zählt traditionell zu den Regionen, welche aufgrund des starken Umbruchs der früheren Industriestrukturen und des damit verbundenen Strukturwandels besonders von Fördermitteln der EU profitiert. In der Vergangenheit haben die Städte Bochum, Bottrop, Essen, Mülheim und Oberhausen im Wettbewerb um die Strukturmittel aus der Ziel II-Förderung auch meist erfolgreich abgeschnitten“, beschreibt der Parlamentarier aus Sicht der Ruhrregion die zurückliegende Förderperiode von 2007 bis 2013, in der das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro aus dem EFRE-Fonds (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) erhalten hat.
„Unsere Region hat über Jahre stark von den Zuwendungen profitiert, ohne die wichtige Modernisierungsvorhaben nicht stattgefunden hätten. Die Mittel aus den Strukturfonds stellen ferner eine attraktive Grundlage zur Realisierung innovativer Projekte dar“, so Witzel. Er sieht jedoch in den Ruhr-Städten immer noch einen erheblichen Innovations- und Modernisierungsbedarf, um den Strukturwandel weiter voranzutreiben. Gerade deshalb sei für eine qualitätsvolle Ausgestaltung zukünftiger Projekte eine Auswertung der bisherigen Maßnahmen unverzichtbar, um knappe Ressourcen sinnvoll zu nutzen.
Um sich in der Region wie in den einzelnen Städten optimal auf die nun anstehende neue Förderperiode vorzubereiten, ist aus Sicht der FDP eine abschließende Auswertung der Fördermaßnahmen aus den vergangenen Jahren dringend notwendig. „Durch eine transparente Veröffentlichung, welche Vorhaben mit jeweils wieviel Geld finanziert worden sind, soll nun Bilanz gezogen werden und ein Controlling erfolgen, wie wirksam der Mitteleinsatz gewesen ist und welche Konsequenzen sich daraus für die Zukunft ergeben,“ beschreibt Witzel das Anliegen.
