Der FDP-Parteivorsitzende im Ruhrgebiet und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel setzt sich aktuell im Landtag dafür ein, daß die existenzgefährdenden Auswirkungen der ab Jahresmitte verschärften Bedingungen für Kleingewerbetreibende wie Handwerker, Markthändler und Schausteller durch die Umweltzone Ruhr noch pragmatisch und im Sinne der betroffenen Betriebe abgemildert werden können. Im gesamten Ruhrgebiet entfaltet die Umweltzone ab dem 1. Juli 2014 in Kürze endgültig ihre volle brutale Wirkung.

„Die mit der Einführung der Umweltzone vor einigen Jahren befürchtete Belastung von Handwerksbetrieben ist in zahlreichen Fällen leider bestätigt worden. Von der stetigen Verschärfung der Umweltzonen ist das Handwerk besonders betroffen“, begründet Witzel seine Initiative. Handwerker seien oftmals auf sogenannte leichte Nutzfahrzeuge mit Spezialeinbauten angewiesen, die wirtschaftlich nicht häufig getauscht werden können und daher oft nur eine gelbe oder rote Umweltplakette bekommen. Mit dem früheren Handwerkerparkausweis, der auch diesen Fahrzeugen eine Einfahrt in die Umweltzone erlaubt hat, sei eine unbürokratische Lösung für die mittelständischen Betriebe und ihre Beschäftigten schon seit längerem ausgelaufen.

Ab 1. Juli 2014 dürfen mit ganz wenigen Ausnahmen, insbesondere für die öffentliche Hand, nur noch Kraftfahrzeuge mit einer grünen Plakette durch die Umweltzone Ruhrgebiet fahren. Ausgeschlossen von dieser Regelung sind dann nur noch die Autobahnen, die die Ruhrstadt durchziehen. Bei Nichtbeachtung der Vorschrift, eine gut sichtbare grüne Plakette auf der Windschutzscheibe mitzuführen, sind bei einer Kontrolle durch die Ordnungsbehörden 80,00 Euro Verwarnungsgebühren zu entrichten.

„Es ist davon auszugehen, daß die Verschärfungen insbesondere die Handwerksbetriebe und kleine Gewerbetreibende wie Markthändler treffen werden, die ohnehin mit Existenzschwierigkeiten zu kämpfen haben. Aufgrund der Vorlaufzeiten bei der Neugewinnung anderer Kunden oder Aufträge brauchen betroffene Unternehmer im Hinblick auf die Umweltzone dringend Unterstützung für ihre weitere betriebliche Existenz und wirtschaftliche Dispositionen. Hier ist ein klares Signal der Landesregierung für eine pragmatische Lösung dringend und sachlich angeraten“, fordert Witzel.

Im Rahmen einer aktuellen Parlamentsanfrage für die von ihm neben seinem Essener Wahlkreis betreuten Großstädte Bochum, Bottrop, Oberhausen und Mülheim will der FDP-Politiker wissen, welche Auswirkungen die harten Fahrverbote der Umweltzone bislang für Betriebe und Umwelt bereits gehabt haben.