Beitrags-Eintreibung für WDR belastet klamme Ruhr-Städte zusätzlich
Eine kleine Anfrage brachte das Thema in die Schlagzeilen: Die nicht kostendeckende Verpflichtung der Kommunen, die offenen Beiträge für den WDR einzutreiben, sind Thema einer Anfrage des Ruhrgebietsabgeordneten Thomas Nückel, der auch medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist.
Es ist ein Unding, dass die ohnehin finanziell stark belasteten Städte des Ruhrgebiets, wie beispielsweise Dortmund und Essen, auf mehr als der Hälfte der Kosten für die Vollstreckung sitzen bleiben, meint Thomas Nückel.
Die Städte an Rhein und Ruhr müssen den Beitrag für ARD und ZDF in Höhe von 17,50 € eintreiben. Die kommunalen Behörden belastet dies personell stark. Der Vollstreckungsdienst hat aber auch finanzielle Folgen. Der WDR, der in NRW für den Einzug der Gebühren zuständig ist, erstattet nur 23,- € statt der eigentlich anfallenden Kosten beispielsweise von 57,- € in Dortmund. Dies ist nicht kostendeckend. Personal- und Sachkosten übersteigen in vielen Städten die Pauschale. Und die Fallzahlen steigen deutlich an. Seit der Umstellung der alten GEZ-Gebühr auf den haushalts- und betriebsstättenbezogenen Beitrag für den „ARD/ZDF/Deutschlandradio-Beitragsservice“ im Jahre 2013 sind die Vollstreckungsfälle um rund 30 Prozent gestiegen.
Die Anzahl der Vollstreckungen sind in Essen zwischen 2013 und 2015 von 6300 auf 9962 und in Dortmund von knapp 7000 auf 9128 gestiegen. In diesem Jahr fallen nach Angaben des WDR 10000 Gebührenbescheide an, die von den Kommunen zwangsvollstreckt werden müssen. Diese Situation gibt Anlass zur Sorge.
Schon in der letzten Woche hat Thomas Nückel eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um Aufschluss über das landesweite Ausmaß der Entwicklung zu erhalten.
