Herausforderungen der inneren Sicherheit im Revier

Die Mandatsträger der FDP Ruhr haben sich bei der diesjährigen kommunalpolitischen Konferenz mit Vertretern der Polizei, des Ordnungsdezernats sowie der Kinder-und Jugendhilfe getroffen und über Wege zur Verbesserung der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung debattiert.

Diplom-Sozialpädagogin Friederike Müller vom Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe, hat von dem Projekt „Wegweiser“ berichtet, in dem es darum geht, Migrationsarbeit zu leisten, um Betroffenen und Ratsuchenden eine Anlaufstelle rund um das Thema „Islam und religiöse Radikalisierung“ zu bieten. In der Einrichtung arbeiten rund 70 % Personen, die selber einen Migrationshintergrund haben und mit ihren eigenen Erfahrungen daran mitarbeiten, den Prozess der Radikalisierung von Jugendlichen zu verhindern.

Der Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Sascha Gerhardt und der Polizeipräsident von Essen und Mülheim Frank Richter, appellierten an die Anwesenden, dass das Thema innere Sicherheit auch mit Blick in die Zukunft die nötige Aufmerksamkeit und Ressourcenausstattung benötige. Es sollten mehr qualifizierte Kräfte eingestellt werden, wenn die Polizei größere Präsenz zeigen solle, vor allem in den sozial problematischen Stadtteilen im Ruhrgebiet. Aber auch die Flüchtlingskrise hätte im letzten Jahr viele Kräfte bei Einsätzen gebunden. Ferner könne eine gesellschaftliche Debatte über eine Aufgabenkritik zeigen, welche Arbeiten schwerpunktmäßig polizeilich zu erledigen seien und an welchen Stellen Ordnungsämter verstärkt Verantwortung übernehmen sollten.

Ordnungsdezernent Christian Kromberg ergänzt dazu, dass auch die bisherigen Randgruppen wie die Libanesen Gangs, die Trinkerszene oder die organisierten Bettler immer mehr zum Problem bei der Nutzung des öffentlichen Raums werden. Auch er hält es für sinnvoll, dass mehr Präsenzstreifen eingesetzt werden sollen, um das Sicherheitsgefühl der Bürger in den Ruhrgebietsstädten zu stärken.

Einig sind sich die Anwesenden gewesen, dass eine einheitliche Leitstelle von Polizei, Feuerwehr und kommunalen Ordnungsbehörden für Alarmierungen eine überdenkenswerte Idee sei. Vielen Bürgern sei nicht immer klar, welche Stelle für einen Einsatz jeweils zuständig sei.