FDP wirbt im Ruhrgebiet für Politikwechsel im Land

Landesparteitag verabschiedet NRW-Wahlaufruf

Kurz vor der Landtagswahl sind die nordrhein-westfälischen Liberalen im Essener Colosseum zu einem Landesparteitag mit verbundener Wahlkampfkundgebung zusammengetroffen. Rund 1.000 Gästen wurde im Ruhrgebiet an diesem Abend ein bunter Wahlkampfauftritt mit Videoclips, Musik, kurzen Reden und Abstimmungen zu Wahlversprechen der FDP geboten.

Einstimmig haben die 400 Delegierten einen Wahlaufruf mit zehn Kernforderungen beschlossen, die die konkrete Grundlage für Koalitionsverhandlungen bilden sollen. Darunter befinden sich Korrekturen bei der Bildung, die wieder mehr auf Leistungsorientierung zielen soll, verbesserte frühkindliche Bildung, mehr Sicherheit im Land, beispielsweise durch zusätzliche Polizei- und Justizbeamte sowie weniger Bürokratie. In einem ersten Schritt sollen dazu das Klimaschutzgesetz, das Tariftreuegesetz und die Hygiene-Ampel für Gaststätten abgeschafft werden.

Neben dem Spitzenkandidaten Christian Lindner hat auch der Parteichef der FDP Ruhr und regionale Landtagsabgeordnete Ralf Witzel für einen Politikwechsel geworben: „Die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann steht mit ihrer Mangelverwaltung für Qualitätsabbau im Bildungswesen und gehört dringend abgelöst. Auch SPD-Pannenminister Ralf Jäger ist ein Sicherheitsrisiko und gehört schnellstens ersetzt. Rot/Grün hat abgewirtschaftet und wird an diesem Wochenende von den Wählern abgewählt“, rief Ralf Witzel den Delegierten und Gästen zu.

Parteichef Christian Lindner kritisierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ebenfalls scharf und warf ihr eine falsche Grundhaltung vor. Es sei ein Unding, dass sie das Geld, das die Bürger noch nicht verdient hätten, bereits für Staatsausgaben verplant hätte. Er betonte, dass ein Ziel der Freien Demokraten sei, die Menschen wieder stolz auf ihr Land zu machen. Wer sein einziges großes Versprechen, ´kein Kind zurücklassen` zu wollen, so dermaßen verspiele, habe auch seinen politischen Führungsanspruch verloren.

Als Moderator führte der FDP-Ruhrgebietsabgeordnete Thomas Nückel durch das Programm.