Autor: Ralf Witzel

Die FDP- und UWG-Ratsmitglieder haben sich gestern zur „FDP/UWG-Fraktion im Rat der Stadt Bochum“ zusammengeschlossen. „Nach der Kommunalwahl stellte sich für uns die Frage, wie wir unsere Oppositionsarbeit effektiv organisieren können. Wir haben daher geprüft, mit welchen möglichen Partnern eine programmatische Übereinstimmung besteht. Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die sechs Jahre halten soll, müssen schließlich inhaltliche Gemeinsamkeiten sein. Schnell wurde dann deutlich, dass mit der FDP eine große Schnittmenge besteht“, so UWG-Ratsmitglied Karl Heinz Sekowsky.

Der Parteivorsitzende der FDP im Ruhrgebiet und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat den letzten landesweiten Blitzmarathon im Frühjahr 2014 zum Anlaß genommen, bei der Landesregierung eine umfassende Bilanz über die bislang insgesamt sechs durchgeführten Aktionen dieser Art für die von ihm betreuten Ruhrgebietskommunen Bochum, Bottrop, Essen, Mülheim und Oberhausen anzufordern, die nun vorliegt und bemerkenswerte Ergebnisse offenbart.

Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 haben über 50 liberale Kommunalpolitiker im Ruhrgebiet ein Mandat für den Stadtrat, Kreistag oder eine Bezirksvertretung erringen können. Der FDP-Parteivorsitzende im Revier Ralf Witzel MdL gratuliert dazu allen gewählten Bewerbern ganz herzlich: „Es freut mich, daß zahlreiche Liberale das Vertrauen des Wählers vor Ort gefunden haben und trotz eines für uns derzeit nicht günstigen Gesamttrends in ihrer Stadt erfolgreich gewesen sind. Wir werden dieses Vertrauen rechtfertigen.“

Der FDP-Parteivorsitzende im Ruhrgebiet und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel verlangt eine Auswertung der Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit von EU-Subventionen für die fünf von ihm betreuten Ruhrgroßstädte für die letzte soeben abgelaufene mehrjährige Förderperiode. Um diese Förderbilanz zu erhalten, hat Witzel für Bochum, Bottrop, Essen, Mülheim und Oberhausen jeweils eine offizielle Parlamentsanfrage an die Landesregierung gerichtet, die detailliert zu den lokalen Ergebnissen der Förderprojekte aus dem Strukturfonds Position beziehen soll.

Der FDP-Parteivorsitzende im Ruhrgebiet und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel setzt sich aktuell im Landtag dafür ein, daß die existenzgefährdenden Auswirkungen der ab Jahresmitte verschärften Bedingungen für Kleingewerbetreibende wie Handwerker, Markthändler und Schausteller durch die Umweltzone Ruhr noch pragmatisch und im Sinne der betroffenen Betriebe abgemildert werden können. Im gesamten Ruhrgebiet entfaltet die Umweltzone ab dem 1. Juli 2014 in Kürze endgültig ihre volle brutale Wirkung.