Autor: Ralf Witzel

Der FDP-Parteivorsitzende im Ruhrgebiet und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel verlangt eine Auswertung der Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit von EU-Subventionen für die fünf von ihm betreuten Ruhrgroßstädte für die letzte soeben abgelaufene mehrjährige Förderperiode. Um diese Förderbilanz zu erhalten, hat Witzel für Bochum, Bottrop, Essen, Mülheim und Oberhausen jeweils eine offizielle Parlamentsanfrage an die Landesregierung gerichtet, die detailliert zu den lokalen Ergebnissen der Förderprojekte aus dem Strukturfonds Position beziehen soll.

Der FDP-Parteivorsitzende im Ruhrgebiet und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel setzt sich aktuell im Landtag dafür ein, daß die existenzgefährdenden Auswirkungen der ab Jahresmitte verschärften Bedingungen für Kleingewerbetreibende wie Handwerker, Markthändler und Schausteller durch die Umweltzone Ruhr noch pragmatisch und im Sinne der betroffenen Betriebe abgemildert werden können. Im gesamten Ruhrgebiet entfaltet die Umweltzone ab dem 1. Juli 2014 in Kürze endgültig ihre volle brutale Wirkung.

Der FDP-Bezirksvorstand Ruhr hat sich bei der Sparkasse Essen über das Ausmaß der aktuellen Bankenregulierung durch die EU informiert. Sparkassen-Vorstandsvorsitzender Hans Martz erläuterte anschaulich das große Maß an Bürokratie, mit dem heute viele regionale Kreditinstitute klarkommen müssen und das hohe Arbeitskapazitäten bindet. Immer neue Vorschriften der Bankenregulierung sollten in einem sachgerechten Verhältnis zu ihrem praktischen Nutzen stehen und den grauen Kapitalmarkt nicht ausklammern, von dem größere Risiken für die Finanzmarktstabilität ausgehen.

Die FDP Ruhr informierte sich bei dem Gespräch ebenso über die Wahrnehmung des regionalen Versorgungsauftrags und die Belastungen, die sich durch das Verhalten der Landesbanken für örtliche Institute in den letzten Jahren ergeben haben.

Am 25. Mai 2014 haben in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen stattgefunden. An diesem Tag wurden in allen Städten und Kreisen des Landes wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Mit insgesamt 51 kommunalen Mandatsträgern, 34 Rats- oder Kreistagsmitgliedern und 17 Bezirksvertretern, ist die kommunale Basis der FDP im Ruhrgebiet zwar deutlich geschrumpft, aber dennoch bleiben nahezu flächendeckend arbeitsfähige Strukturen erhalten. Auch das Ruhrparlament beim Regionalverband Ruhr wird sich in Folge der Kommunalwahlen neu zusammensetzen. Die nächsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen werden im Jahr 2020 stattfinden, bis dahin orientieren wir unsere politische Arbeit für die Ruhrregion an folgenden Leitlinien.

Das Ruhrgebiet ist eine Region mit einmaligen Potentialen und hat die große Chance, zu einer Metropole der Zukunft zu werden. Die Metropole Ruhr existiert zur Zeit aber oft nur in Sonntagsreden. Viele Städte und Kreise des Ruhrgebiets misstrauen einander, und der Regionalverband Ruhr (RVR) hat sich unter der rot/grünen Mehrheit zu einem Papiertiger entwickelt, der häufig nicht in der Lage ist, die regionale Sichtweise offensiv zu formulieren und zu vertreten. Dies wollen die Ruhr-Liberalen ändern. Deshalb kämpfen wir für neue Mehrheiten. Ein Politikwechsel im Regionalverband Ruhr ist dringend notwendig, um ihn zu einem wirksamen Vertreter der Menschen im Ruhrgebiet zu machen.

„Das Strategie und Zielkonzept enthält alles, nur keine Strategie“, mit diesen Worten kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Nückel in der heutigen Sitzung des Ruhrparlaments das von der Verwaltung vorgelegte Strategie und Zielkonzept, welches auch Aspekte des neuen RVR-Gesetzes berücksichtigen sollte. Nückel weiter: „Auf der Metaebene werden Workshops und Diskurse veranstaltet, aber es kommt nur viel Papier mit sprachlichen Sättigungsbeilagen dabei heraus.“