Bilanz der Blitzmarathon-Aktionen im Ruhrgebiet:
Der Parteivorsitzende der FDP im Ruhrgebiet und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat den letzten landesweiten Blitzmarathon im Frühjahr 2014 zum Anlaß genommen, bei der Landesregierung eine umfassende Bilanz über die bislang insgesamt sechs durchgeführten Aktionen dieser Art für die von ihm betreuten Ruhrgebietskommunen Bochum, Bottrop, Essen, Mülheim und Oberhausen anzufordern, die nun vorliegt und bemerkenswerte Ergebnisse offenbart.
So sind in den genannten Städten insgesamt 1.481 Polizeivollzugsbeamte mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der sechs Blitzmarathons betraut gewesen, davon alleine mit 710 fast die Hälfte in der Stadt Essen. Die dafür benötigen Dienststunden belaufen sich insgesamt für die fünf Ruhrgebietsstädte auf 10.800 Stunden. Während der Blitzmarathon-Aktionen im Februar, Juli und Oktober 2012, im Juni und Oktober 2013 sowie im April 2014 sind im westlichen Ruhrgebiet 195.144 Fahrzeuge kontrolliert worden. 7.427 Verstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitung, nicht angelegte Gurte, Alkohol am Steuer oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz konnten während der Kontrollen festgestellt werden. Das entspricht 3,8 Prozent der kontrollierten Autofahrer. Über die Höhe der Kosten für diese Kontrollaktionen ist die Landesregierung leider nicht bereit, eine Aussage zu treffen.
Vor dem Hintergrund der nun vorgelegten Zahlen und Daten bleibt Ralf Witzel bei seiner bereits in den vergangenen Jahren immer wieder vorgetragenen Kritik: „Der Blitzmarathon ist die teuerste PR-Kampagne zur Profilierung eines Ministers auf Steuerzahlers Kosten“. Leidtragende seien die Bürger und fatalerweise auch die Kriminalitätsbekämpfung. „Aufwand und Nutzen der Aktion stehen in keinem angemessenen Zusammenhang, insbesondere wenn man bedenkt, wie viele Polizisten dafür aus ihrer täglichen Arbeit herausgerissen werden müssen, die dann für die dringend notwendige Kriminalitätsbekämpfung in der gesamten Ruhrregion fehlen. Witzel erwartet aber gerade größere polizeiliche Ermittlungserfolge, da zuletzt die Anzahl an Wohnungseinbrüchen und anderen Straftaten in alarmierender Weise angestiegen ist, wie Kriminalitätsstatistiken eindeutig belegen.
Im Vorfeld der Aktion waren alle Bürger aufgerufen, sogenannte Wutpunkte zu benennen, also Stellen, die sich anscheinend besonders gut zum Abkassieren eignen. In Bochum, Bottrop, Essen, Mülheim und Oberhausen haben davon 1.859 Bürger Gebrauch gemacht, die 1.329 unterschiedliche Wutpunkte benannt haben. Witzel sieht hier eine „bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter Nachbarn“. Witzel ist daher erfreut über den maßvollen Umgang der Verantwortlichen für die Stadt Bottrop mit dem Blitzmarathon. „Während andernorts mehrere hundert Polizeikräfte mit mehreren Tausendenden Dienststunden für die Organisation und Durchführung der Blitzmarathons eingesetzt worden sind, ist anzuerkennen, daß die für Bottrop Verantwortlichen im Polizeipräsidium Recklinghausen offensichtlich sachgerecht mit den Anweisungen des Innenministers verfahren“, so Witzel. Hier haben sich lediglich 51 Polizeikräfte in rund 400 Dienststunden mit den sechs Blitzmarathons beschäftigt.
