Autor: Ralf Witzel

Die FDP im Ruhrgebiet kritisiert die falschen Prioritätensetzungen der neuen schwarz-rot-grünen Koalition im RVR insbesondere im Bereich der Infrastruktur.

Die FDP Ruhr hat am 20. September 2014 in Mülheim ihren ersten Verbandstag durchgeführt. Inhaltlicher Schwerpunkt ist die Sozialpolitik gewesen. Unterschiedliche Wohlfahrtsorganisationen aus dem Revier stellten den Liberalen ihre Arbeit vor und haben die Rahmenbedingungen für ihre zukünftige Arbeit in der Region erörtert. Der stellvertretende Bezirksvorsitzende Christian Mangen, der die neue Dialogreihe ins Leben gerufen hat, konnte in den Tagungsräumen des Wasserbahnhofs rund 30 Anwesende begrüßen.

„Wer die Leistungen bestellt, muss sie auch zahlen“, das regelt ein sogenanntes „Konnexitäts-Ausführungsgesetz“. Doch die Realität sieht anders aus. Der liberale Ruhrgebiets-MdL Thomas Nückel „kizzelte“ es durch scharfe Fragen bei einer Anhörung im Landtag aus den Experten heraus. Durch Ausführungsverordnungen und zusätzliche Vorschriften bleiben vor allem auch die Städte zwischen Ruhr, Emscher und Lippe auf den Kosten sitzen. Der FDP-Abgeordnete Thomas Nückel, Mitglied im Kommunalausschuss, zieht Bilanz erklärt:

Der Parteivorsitzende der FDP Ruhr und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel kritisiert die aktuelle Entscheidung des Stadtwerkekonsortiums der hochverschuldeten Ruhrgebietsstädte Dortmund, Oberhausen, Bochum, Essen, Dinslaken und Duisburg scharf, Alleineigentümer der Steag zu werden.

Am 1. September 2014 hat sich als erste aller neuen Fraktionen im Regionalverband Ruhr die FDP-Fraktion mit ihren aus dem gesamten RVR-Gebiet kommenden sechs Fraktionsmitgliedern konstituiert. Für den FDP Bezirksverband Ruhr sind in der neuen Zusammensetzung die drei Mandatsträger Thomas Boos, Christian Mangen und Felix Haltt im Ruhrparlament mit von der Partie.