Autor: Ralf Witzel

„Land auf Land ab geben die Kommunen und viele ehrenamtlich Tätigen ihr Bestes, um eine angemessene Flüchtlingsversorgung zu gewährleisten. Nordrhein-Westfalen ist aber weiterhin Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kostenübernahme für die kommunale Flüchtlingsunterbringung. Das macht die Bewältigung der Aufgabe gerade für die Städte in der Metropole Ruhr einfacher“.

Studierende im Ruhrgebiet werden schlechter betreut, als an anderen deutschen Universitätsstädten. Das Ruhrgebiet ist sogar bundesweites Schlusslicht. Das ergab eine aktuelle Vorabinformation zu einer Studie des Regionalverbands Ruhr, der IHK Mittleres Ruhrgebiet und des Instituts für angewandte Innovationsforschung. Erste ausgewählte Ergebnisse zu den regionalökonomischen Effekten in der Wissenschaftsregion Ruhr ergeben: „Im Durchschnitt kommen auf 66 Studierende nur ein Professor bzw. eine Professorin.“ Thomas Nückel MdL (FDP): Nachholbedarf gibt es aber nicht nur in Sachen Betreuung, sondern auch die Anzahl der Forschungseinrichtungen im Ruhrgebiet ist gemessen an der Größe des Standorts viel zu gering.

„Das Land ist pleite und läßt die finanzschwachen Kommunen in der Ruhrregion bei etlichen neuen Herausforderungen von der Flüchtlingsunterbringung über Betreuungskosten und steigenden Sozialaufwendungen bis hin zur Inklusion im Stich,“ empört sich der Parteivorsitzende der FDP Ruhr Ralf Witzel, „aber es finden sich dann doch immer wieder einige Millionen, die für fragwürdige rot/grüne Wohlfühlprojekte verpulvert werden.“ Konkret spricht Witzel die fast verdoppelten Subventionen des Landes für oft zweifelhafte Projekte der Stiftung Umwelt und Entwicklung in Millionenhöhe an, von denen auch rund 540.000 Euro in die Ruhrregion fließen.

Am diesjährigen CSD Ruhr, der am ersten Augustwochenende in Essen stattgefunden hat, haben zahlreiche Mitglieder von FDP, Jungen Liberalen und LiSL (Liberale Schwule und Lesben) aus der Region gemeinsam mit dem FDP-Oberbürgermeisterkandidaten für Essen, Christian Stratmann, teilgenommen. Der Infostand der Freien Demokraten, an dem es die Möglichkeit gab, auch bei einer Runde Tischfußball ins lockere Gespräch zu kommen, war gut besucht und Anziehungspunkt für viele Teilnehmer des CSD.

Leider keine Ente im Sommerloch: „2,7 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung für den Bau neuer Straßen und Brücken zur Verfügung, und die deutschlandweit mit am stärksten staugeplagte Ruhrregion geht komplett leer aus. Hunderte Millionen für Infrastrukturinvestitionen fließen statt dessen nach Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Unterlassene planungsreife Bauvorhaben als Grund für diese Misere machen einen schlicht fassungslos“, kommentiert der Vorsitzende der FDP Ruhr und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel das Desaster und wirft der rot/grünen Landesregierung daher kapitales Versagen vor.