Psychosoziale Hilfen für traumatisierte Flüchtlingskinder fehlen
Mit Besorgnis verfolgt der Vorsitzende der FDP-Ruhr, Ralf Witzel MdL, die zunehmend schwierige Umsetzung der Schulpflicht für immer mehr Flüchtlingskinder in der Ruhrregion und appelliert an die Landesregierung, die Städte bei der großen Herausforderung, eine möglichst konfliktfreie und erfolgreiche Integration der stark ansteigenden Anzahl durch Bürgerkrieg, Flucht und Gewalt traumatisierter einreisender Jugendlicher in den örtlichen Schulbetrieb zu realisieren. Durch weltweite Konflikte wie im Irak, in der Ukraine oder in Syrien steigen die Flüchtlingszahlen in Deutschland immer weiter an und haben sich in den vergangenen Monaten bereits drastisch erhöht. Bis Anfang Dezember 2014 sind im Jahr 2014 bundesweit 155.427 Asylerstanträge gestellt worden, davon allein im November 18.748.
„Ein Ende des Zustroms ist derzeit nicht in Sicht. Zahlreiche Flüchtlinge finden auch in den Städten der Ruhrregion eine Unterkunft. Unsere Städte sind zur Hilfe verpflichtet trotz eigener finanzieller Not“, analysiert Witzel die Lage. Für letztere ist die Situation aber auch deshalb eine ganz besondere Herausforderung, da für Flüchtlingskinder in Nordrhein-Westfalen gemäß Schulgesetz eine Schulpflicht besteht, sobald sie einer Gemeinde zugewiesen sind und solange ihr Aufenthalt gestattet ist. Für ausreisepflichtige ausländische Kinder und Jugendliche besteht die Schulpflicht bis zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht.
Dies führt konkret dazu, daß die Schulen teils absolut kurzfristig erfahren, daß sie etliche neue Flüchtlingskinder aufnehmen sollen, was sie oftmals nicht nur vor räumliche und organisatorische Probleme stellt. Viel gravierender sind die Herausforderungen durch fehlende Deutschkenntnisse der Kinder; zudem erschweren Kriegs- und Fluchttraumata die Eingliederung. Während sich die Arbeit mit Grundschulkindern auch dank etablierter Konzepte als leistbar erweist, wenn die vorhandenen Strukturen dem Bedarf angepaßt werden, ist die Beschulung älterer Jugendlicher in den weiterführenden Schulen eine besondere Schwierigkeit. Dies liegt begründet in den höchst unterschiedlichen Biographien und Bildungsniveaus, die die jungen Flüchtlinge mitbringen.
Obwohl durchschnittlich ein Drittel der Flüchtlingskinder unter posttraumatischen Störungen wie Depressionen oder Angstzuständen leidet, hat es in den letzten fünf Jahren beispielsweise für die Stadt Essen keine Landeshilfen für psychosoziale, psychiatrische oder therapeutische Leistungen gegeben. Dies geht aus einer aktuellen Parlamentsanfrage des Landtagsabgeordneten Ralf Witzel hervor, die dieser nun auch für die von ihm betreuten Ruhrgebietsstädte Bochum, Bottrop, Mülheim und Oberhausen eingebracht hat.
Witzel fordert angesichts der neuen Befunde für Essen größere Unterstützungsleistungen für die Städte: „Nach einer aktuellen landesweiten Untersuchung zum Gesundheitsstatus der Flüchtlingskinder sind in etlichen Fällen schwierige psychosoziale Lebensumstände diagnostiziert worden. Auch der Impfschutz ist in vielen Herkunftsländern mangelhaft. Bei älteren Heranwachsenden kommt es oft auch zu einem stärkeren Suchtverhalten. Zusammen mit den großen Sprachbarrieren entsteht ein Problemdruck für viele Schulen vor Ort, eine erfolgreiche Beschulung im Interesse aller Jugendlichen sicherzustellen. Die Kommunen, die selber keinerlei Einfluß auf die Entwicklung der Flüchtlingszahlen haben, brauchen dafür eine hinreichende und vor allem planbare Unterstützung. Mit nur einzelfallbezogenen Kostenbeteiligungen bei Gesundheitsstörungen im Antragsverfahren kann keine Stadt in der Region dauerhaft kalkulieren. Auch unterliegen beispielsweise die Integrationspauschalen zur Sprachförderung größeren Schwankungen und entwickeln sich nicht parallel zur stark steigenden Anzahl der Ankömmlinge. Die Landeszuschüsse sollten daher auskömmlich sein, um kommunale Einrichtungen nicht zu überfordern, die die großen Herausforderungen der Integration täglich schultern müssen.“
Die FDP Ruhr erwartet daher vom Land mehr Planungssicherheit bei Mittelzuweisungen und automatische Regelangebote wie flächendeckende Impfungen, die der öffentlichen Hand insgesamt helfen, Folgekosten der Flüchtlingsbetreuung zu senken.