Ohrendschungel in der Metropole Ruhr?
„Das Land ist pleite und läßt die finanzschwachen Kommunen in der Ruhrregion bei etlichen neuen Herausforderungen von der Flüchtlingsunterbringung über Betreuungskosten und steigenden Sozialaufwendungen bis hin zur Inklusion im Stich,“ empört sich der Parteivorsitzende der FDP Ruhr Ralf Witzel, „aber es finden sich dann doch immer wieder einige Millionen, die für fragwürdige rot/grüne Wohlfühlprojekte verpulvert werden.“ Konkret spricht Witzel die fast verdoppelten Subventionen des Landes für oft zweifelhafte Projekte der Stiftung Umwelt und Entwicklung in Millionenhöhe an, von denen auch rund 540.000 Euro in die Ruhrregion fließen.
„Das Land setzt die falschen Prioritäten, wenn nun die „verkehrlich gut gemischte Metropole Ruhr“ zum „Ohrendschungel“ wird, in die „Faire Moschee“ einlädt und selbst „konsumkritische Stadtrundgänge“ und „Märchenspiele“ im Ballungsraum aus Steuergeldern finanziert werden“, kommentiert Landtagsabgeordneter Witzel süffisant mit Blick auf die einzelnen subventionierten Projekte im Ruhrgebiet und fordert: „Das Land muß endlich die Kommunen fair entlasten und den Haushalt sanieren, sonst gelingt es nie, die Schuldenspirale zu durchbrechen.“
Er kritisiert scharf, daß das Land trotz Rekordsteuereinnahmen den Bürgern zusätzlich durch Erhöhung der Grunderwerbsteuer oder die kalte Progression Geld aus den Taschen zieht, das dann in Projekte wie „Globale Solidarität vor Ort“ (24.083 Euro), „Ohrendschungel – der Natursymphonie auf der Spur“ (70.591 Euro), „Gut Gemischt Mobil in der Metropole Ruhr“ (194.220 Euro), „Faire Moschee“ (77.341 Euro), Fachforen zum Fairen Handel (41.309 Euro) oder Naturerfahrungen im urbanen Raum (4.800 Euro) fließt, um nur einige zu nennen.
