Verbandstag der FDP Ruhr in Mülheim
Die FDP Ruhr hat am letzten Oktoberwochenende am Mülheimer Ruhrufer ihren letzten Verbandstag durchgeführt. Die Liberalen laden regelmäßig Repräsentanten externer Verbände zum Dialog über aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen ein, um diese mit den Sachverständigen zu erörtern und Lösungsansätze zu erarbeiten. Themenschwerpunkt ist im Jahr 2019 die Modernität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes gewesen. Viele Kommunen im Ruhrgebiet leiden ebenso wie Land und Bund in quantitativer wie qualitativer Hinsicht an einem Mangel an motivierten Bewerbern. Der allgemeine Fachkräftemangel wirkt sich insbesondere im Staatsdienst aus, da in Zeiten geringer Arbeitslosigkeit der Sicherheitsaspekt im öffentlichen Bereich für Berufseinsteiger weniger Bedeutung hat.
Der stellvertretende Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete der Ruhrliberalen, Christian Mangen, eröffnete als Organisator den Verbändedialog in seiner Heimatstadt. Danach hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen MdL einen einführenden Vortrag über die allgemeine Marktentwicklung bei Beschäftigung und Ausbildung gehalten und in die Spezifika des öffentlichen Sektors eingeführt.
Für den kommunalen Blickwinkel stellte der Bochumer Vorsitzende der Kommunalbeamtengewerkschaft „KOMBA“ die zukünftigen Herausforderungen vor, um als Arbeitgeber attraktiv zu sein. Die Anwesenden waren sich einig, ein interkommunaler Wettbewerb um die höchsten Eingruppierungen und Gehälter könne keine nachhaltige Lösung für Bewerberengpässe sein.
Der stellvertretende Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Erich Rettinghaus, zählte wichtige Faktoren auf, die im Stellenvergleich zwischen Privatwirtschaft und Staatsdienst für Beschäftigte eine Rolle spielen. Für die aufgrund aktuell unbesetzter Stellen notwendigen Überstunden seien ein Verfallsschutz und ein Ausgleich über Lebensarbeitskonten wichtig. Diese Forderung findet die volle Unterstützung der FDP, die diese Aspekte auch in den nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag erfolgreich eingebracht hat.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der DBB-Jugend, Marcel Huckel aus Essen, konzentrierte seine Ausführungen vor allem auf zwei Aspekte: Berufseinsteiger sollten als Leistungsträger einerseits schneller Aufstiegsperspektiven erhalten, um mit Jobangeboten aus der Privatwirtschaft konkurrenzfähig zu sein. Zweitens bräuchten hoheitliche Aufgaben mehr Respekt und seien Beschäftigte im öffentlichen Dienst besser vor leider zunehmenden Gewaltangriffen zu schützen und in ihren Rechten zu stärken. Die Liberalen stimmten damit überein, ein Angriff auf Beamte bedeute eine Attacke auf die gesamte Bevölkerung, die nach Recht und Gesetz leben wolle.
Achim Hirtz, stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), rundete die Diskussionsimpulse ab und plädierte unter anderem für eine höhere Eingangsbesoldung für Funktionen, die besonders unter Bewerbermangel leiden.
Die 30 Teilnehmer diskutierten diesen Nachmittag lang engagiert, an welchen Stellen politischer Handlungsbedarf besteht und entwickelten erste Ideen für Aktivitäten, die in den nächsten Monaten weiterverfolgt werden sollen. Ralf Witzel, Vorsitzender der FDP Ruhr und zugleich personalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf, sicherte eine sorgfältige Überprüfung der vorgetragenen Anliegen der Beschäftigten zu und verwies zugleich auf das Positivbeispiel, wie in allen wichtigen Personalbereichen die Ausbildungskapazitäten beim Land seit dem Politikwechsel ausgeweitet worden sind.
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