Autor: Ralf Witzel

„Wer die Leistungen bestellt, muss sie auch zahlen“, das regelt ein sogenanntes „Konnexitäts-Ausführungsgesetz“. Doch die Realität sieht anders aus. Der liberale Ruhrgebiets-MdL Thomas Nückel „kizzelte“ es durch scharfe Fragen bei einer Anhörung im Landtag aus den Experten heraus. Durch Ausführungsverordnungen und zusätzliche Vorschriften bleiben vor allem auch die Städte zwischen Ruhr, Emscher und Lippe auf den Kosten sitzen. Der FDP-Abgeordnete Thomas Nückel, Mitglied im Kommunalausschuss, zieht Bilanz erklärt:

Der Parteivorsitzende der FDP Ruhr und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel kritisiert die aktuelle Entscheidung des Stadtwerkekonsortiums der hochverschuldeten Ruhrgebietsstädte Dortmund, Oberhausen, Bochum, Essen, Dinslaken und Duisburg scharf, Alleineigentümer der Steag zu werden.

Am 1. September 2014 hat sich als erste aller neuen Fraktionen im Regionalverband Ruhr die FDP-Fraktion mit ihren aus dem gesamten RVR-Gebiet kommenden sechs Fraktionsmitgliedern konstituiert. Für den FDP Bezirksverband Ruhr sind in der neuen Zusammensetzung die drei Mandatsträger Thomas Boos, Christian Mangen und Felix Haltt im Ruhrparlament mit von der Partie.

Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 sind im Revier über 50 liberale Kommunalpolitiker gewählt worden. Die meisten von ihnen haben sich nach der Sommerpause zum regionalen Mandatsträgertreffen für einen gemeinsamen Informations- und Gedankenaustausch gesehen.

Der Bezirksvorstand Ruhr der FDP hat sich über die Arbeit des Regionalverbands der Johanniter in der landesübergreifenden Hausnotrufzentrale in Essen informiert. In einer Verbundlösung mit zwei weiteren Zentralen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen werden hier Tag und Nacht die Notrufe von insgesamt über 60.000 Hausnotrufteilnehmern entgegengenommen. Das ausgeklügelte Redundanz- und Sicherheitskonzept sorgt dabei dafür, daß bei Ausfall einer Zentrale die eingehenden Notrufe an den anderen Zentralenstandorten weiterbearbeitet werden können und erhöht somit die Sicherheit für diesen Dienst und die angeschlossenen Teilnehmer ganz erheblich.