Autor: Ralf Witzel

Nachdem die Diskussion über sogenannte No-go-Areas, gewalttätige Familienclans, die Bedrohung von Polizeibeamten und das Abrutschen ganzer Stadtteile der Ruhrregion in die Illegalität seit wenigen Wochen voll entfacht ist, hat Innenminister Ralf Jäger allen Städten mit besonderen Problemvierteln eine polizeiliche Verstärkung versprochen. Diese Erwartungen entpuppen sich nun vor Ort als trügerische Hoffnung, wie der FDP-Ruhrgebietsabgeordnete Ralf Witzel bemängelt, der zugleich auch fachlich zuständig für das Landespersonal ist.

Auf Handwerkstour ist in diesen Tagen der FDP-Chef Christian Lindner. Seine führte ihn auch ins Ruhrgebiet. Ob in Hagen, Dortmund oder Herne, die Liberalen haben ein offenes Ohr für die Probleme der mittelständischen Betriebe. Eine Station seiner Handwerkstour führte den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion zusammen mit dem Ruhrgebiets- Abgeordneten Thomas Nückel zum Meisterbetrieb Pieper Profilbau in Herne.

„Land auf Land ab geben die Kommunen und viele ehrenamtlich Tätigen ihr Bestes, um eine angemessene Flüchtlingsversorgung zu gewährleisten. Nordrhein-Westfalen ist aber weiterhin Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kostenübernahme für die kommunale Flüchtlingsunterbringung. Das macht die Bewältigung der Aufgabe gerade für die Städte in der Metropole Ruhr einfacher“.

Studierende im Ruhrgebiet werden schlechter betreut, als an anderen deutschen Universitätsstädten. Das Ruhrgebiet ist sogar bundesweites Schlusslicht. Das ergab eine aktuelle Vorabinformation zu einer Studie des Regionalverbands Ruhr, der IHK Mittleres Ruhrgebiet und des Instituts für angewandte Innovationsforschung. Erste ausgewählte Ergebnisse zu den regionalökonomischen Effekten in der Wissenschaftsregion Ruhr ergeben: „Im Durchschnitt kommen auf 66 Studierende nur ein Professor bzw. eine Professorin.“ Thomas Nückel MdL (FDP): Nachholbedarf gibt es aber nicht nur in Sachen Betreuung, sondern auch die Anzahl der Forschungseinrichtungen im Ruhrgebiet ist gemessen an der Größe des Standorts viel zu gering.

„Das Land ist pleite und läßt die finanzschwachen Kommunen in der Ruhrregion bei etlichen neuen Herausforderungen von der Flüchtlingsunterbringung über Betreuungskosten und steigenden Sozialaufwendungen bis hin zur Inklusion im Stich,“ empört sich der Parteivorsitzende der FDP Ruhr Ralf Witzel, „aber es finden sich dann doch immer wieder einige Millionen, die für fragwürdige rot/grüne Wohlfühlprojekte verpulvert werden.“ Konkret spricht Witzel die fast verdoppelten Subventionen des Landes für oft zweifelhafte Projekte der Stiftung Umwelt und Entwicklung in Millionenhöhe an, von denen auch rund 540.000 Euro in die Ruhrregion fließen.