Witzel sieht fatale Weichenstellung auf Kosten der Infrastruktur
Leider keine Ente im Sommerloch: „2,7 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung für den Bau neuer Straßen und Brücken zur Verfügung, und die deutschlandweit mit am stärksten staugeplagte Ruhrregion geht komplett leer aus. Hunderte Millionen für Infrastrukturinvestitionen fließen statt dessen nach Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Unterlassene planungsreife Bauvorhaben als Grund für diese Misere machen einen schlicht fassungslos“, kommentiert der Vorsitzende der FDP Ruhr und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel das Desaster und wirft der rot/grünen Landesregierung daher kapitales Versagen vor.
Das von Witzel scharf kritisierte Versäumnis in Richtung Land lautet: Aus ideologischen Gründen hat Nordrhein-Westfalen neue Straßenbauplanungen verweigert oder verzögert, und dies im RVR-Gebiet insbesondere auch zu Lasten einer der deutschlandweit am meisten verkehrlich belasteten Metropolregionen. „Nun folgt die bittere Quittung. Der Verkehrsminister hat es soeben auf den Punkt gebracht: ´Wenn keine baureifen Projekte vorhanden sind, ist nicht mehr möglich.` Diese vor allem auf die Grünen zurückgehende Blockadehaltung beim Straßenbau schlägt nun voll auf Kosten aller Verkehrsteilnehmer durch. Die fatalen Folgen dieser Entwicklung für Wirtschaft und Bürger im Ruhrgebiet sind noch mehr Staus, Stillstand und Abgase als ohnehin bereits“, ärgert sich Witzel.
In der Infrastrukturpolitik Nordrhein-Westfalen ist nach FDP-Auffassung ein Politikwechsel gerade aus Sicht des Ruhrgebietes dringend notwendig, aber ganz offensichtlich infolge grüner Totalverweigerung beim Verkehrswegebau in der amtierenden Regierung nicht machbar.
