Witzel bezweifelt die Sinnhaftigkeit des Blitzmarathons

Bereits seit dem ersten Blitzmarathon im Februar 2012 hinterfragt der Ruhrgebietsabgeordnete und FDP-Parteivorsitzende Ralf Witzel die Sinnhaftigkeit der Maßnahme und analysiert die Ergebnisse der flächendeckenden Tempokontrollen der Polizeipräsidien in dem von ihm betreuten Teil des Ruhrgebietes genau. Daher hat er auch die Ergebnisse vom diesjährigen Blitzmarathon im April bei Innenminister Ralf Jäger aktuell angefordert und ausgewertet. Sein Fazit: Komplette Ernüchterung und die Bestätigung, daß der Blitzmarathon nichts mehr ist als eine teure PR-Maßnahme des Ministers, um von anderen Defiziten abzulenken.

So fällt die Bilanz des Blitzmarathons in Bottrop, Essen, Mülheim, Oberhausen und Bochum auch 2016 äußerst mager aus. Bei insgesamt 16.541 kontrollierten Fahrzeugen (BOT: 571; E: 8.695; MH: 2.855; OB: 3.729; BO: 691) sind 788 Verstöße festgestellt worden, das sind lediglich 4,7 Prozent. Es wurden in den fünf Städten 4 Gurtverstöße, 4 Handyverstöße, 14 sonstige Vergehen und 766 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt. Es ist in keinem Fall von einer besondere Schwere der Handlungen auszugehen.

Dennoch sind in den genannten Kommunen für den Einsatz 127 Polizeibeamte im Dienst gewesen (BOT: 6; E: 45; MH:25; OB: 25; BO: 26) und haben zusammen 942 Dienststunden für die Aktion aufgewendet (BOT: 32; E: 339; MH: 181; OB: 184; BO: 206). Bemerkenswert ist dabei auch unter Berücksichtigung der Stadtgrößen, daß in manchen Präsidien ein deutlich höherer Aufwand für die Vor- und Nachbereitung sowie die Durchführung eines Blitzmarathons betrieben wurde als in anderen. Das Polizeipräsidium Essen ist dieses Jahr, aber auch bereits in den Vorjahren, deutlicher Spitzenreiter – und dies vor der bekanntermaßen dünnen Beamtendecke und massiven Sicherheitsproblemen in der Region. Hingegen in Bottrop betreibt das PP Recklinghausen einen ausgesprochen gemäßigten Einsatz.

Witzel zweifelt angesichts der aktuellen Auswertung unverändert an der Sinnhaftigkeit: „Die Polizei im Ruhrgebiet hat im Vergleich zu bisherigen Durchführungen ihren Personaleinsatz für das diesjährige Blitzgewitter zwar durchweg reduziert, dennoch sind die Ergebnisse so ernüchternd, daß die Beamten in dieser Zeit besser anderen Aufgaben nachgehen sollten.“ Der FDP-Politiker hält unangekündigte Kontrollen ohnehin für wirksamer und rät den Polizeibehörden, sich lieber darauf zu konzentrieren.

Ralf Witzel hat in diesem Jahr beim Innenminister außerdem die aufgelaufenen Stunden für „dienstlich angeordnete und genehmigte Mehrarbeit“ abgefragt „Die Zahlen rauben einem den Atem“, resümiert der Abgeordnete. In den Polizeipräsidien Recklinghausen, Essen, Oberhausen und Bochum sind zum Stichtag 31. Dezember 2015 insgesamt 594.500 Überstunden aufgelaufen (PP RE: 140.278; PP E: 160.150; PP OB: 22.991; PP BO: 271.081). Allein diese Summe zeigt den enormen Handlungsdruck bei der Personalausstattung in den Polizeibehörden.