KiTa-Streik im Ruhrgebiet
Nutznießer des KiTa-Streiks im Sommer 2015 sind bislang insbesondere die Kommunen im Ruhrgebiet gewesen: Mülheim hat 568.000 Euro, Bochum 402.000 Euro und Essen sogar 1.183.489 Euro durch den Streik der städtischen Erzieher an Personalkosten gespart. Die Summen in den übrigen Städten der Region liegen in ähnlicher Höhe, je nach Anzahl der städtischen Bediensteten, die in der Regel gleich über mehrere Wochen ihre Arbeit niedergelegt haben. Die Zahlen und weitere Hintergrundinfos zum KiTa-Streik hat der Parteivorsitzende der FDP Ruhr, Ralf Witzel, in seiner Funktion als Abgeordneter für die von ihm im Ruhrgebiet betreuten Städte Bochum, Bottrop. Essen, Mülheim und Oberhausen bei der Landesregierung aktuell angefordert.
Vor dem Hintergrund der enormen eingesparten Personalkosten und zusätzlicher Sachaufwendungen ärgert sich Witzel über die Planungsunsicherheit: „Es ist absolut unverständlich, daß viele Eltern immer noch nicht wissen, ob und gegebenenfalls wann ihnen die KiTa-Beiträge zurückerstattet werden.“ Während beispielsweise die Stadt Bochum bereits 93.000 Euro an Elternbeiträgen zurückgezahlt hat, sich Mülheim mit einem zwischenzeitlich genehmigten Haushalt auf die Auszahlung von rund 180.000 Euro für Elternbeiträge und Verpflegungskosten vorbereitet, auch die Stadt Oberhausen rund 70.000 Euro an Elternbeiträgen zurückerstattet hat, ist in Essen immer noch unklar, ob es eine Rückvergütung überhaupt gibt.
Die Haushaltslage der Stadt und die Ermessensentscheidung seitens der Kommunalaufsicht steht dieser bislang noch im Wege. „Eine Ermessenentscheidung mit ungewissem Ausgang ist längst noch keine Rückzahlung“, betont Witzel und verweist darauf, daß die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde jederzeit entscheiden kann, daß es für eine finanziell klamme Kommune nicht sachgerecht und vertretbar wäre, so hohe Summen an die Eltern auszuzahlen. Witzel sieht den Ratsbeschluß zur Rückerstattung daher mehr als eine Beruhigungspille für die Eltern. Planungssicherheit bestehe jedenfalls nicht.
Verhältnismäßig glimpflich verlief der KiTa-Streik im übrigen in Bottrop, da nur neun der insgesamt 52 Tageseinrichtungen für Kinder in städtischer Trägerschaft sind. Dort sind pro Streiktag rund 1.000 Euro an Elternbeiträgen aufgelaufen, während rund 5.500 Euro pro Streiktag für das Personal eingespart werden konnten. Die Elternbeiträge sollen nach dortigem Ratswillen ebenfalls zurückerstattet werden.
9.599 Kinder konnten in den fünf oben genannten Städten während der Streiktage nicht wie von den Eltern gebucht betreut werden: In Bochum waren dies 1.211 Kinder, in Mülheim 2.500, in Bottrop 582, in Essen rund 3.500 und in Oberhausen 1.806 Kinder. Betroffen war sowohl die Betreuung der unter- wie auch der über-Dreijährigen. Die Städte konnten jedoch für einige Eltern, die die Betreuung nicht privat organisieren konnten, Plätze in Notgruppen bereitstellen. „Wirklich nur eine Notlösung und pädagogisch zweifelhaft, wenn Kleinkinder ohne verläßliche Qualitätsstandards von oft fremden Personen in ungewohnter Umgebung bloß beaufsichtigt werden“, bilanziert Witzel abschließend.
