Ruhrgebiet nicht mit Diesel-Fahrverboten überziehen
Gegen ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen zur Luftverbesserung in der Metropolregion Ruhr hat sich eindeutig der Parteivorsitzende der FDP im Ruhrgebiet und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ausgesprochen. Witzel lehnt flächendeckende Fahrverbote als „zu massiven Eingriff in die Mobilitätsfreiheit der Bürger“ ab. Eine solche Maßnahme sei völlig unverhältnismäßig.
„Zunächst müssen die Automobilhersteller die betroffenen Dieselfahrzeuge schnell nachrüsten“, fordert Witzel. Es könne nicht sein, daß Geringverdiener mit einem alten Diesel, die das Fahrzeug beispielsweise benötigen, um an ihren Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu gelangen, mit der Problematik länger alleine gelassen werden. „Gerade für Pendler wäre ein Fahrverbot ein zu schwerer Schlag“, betont der FDP-Politiker und weist darauf hin, daß die Autoindustrie es selbst in der Hand habe, die Diesel-Emissionen zu reduzieren. Dies sei ausdrücklich keine Aufgabe der Steuerzahler mit staatlichen Subventionsprogrammen und Abwrackprämien.
Es sei aber auch in aller Interesse, daß die deutsche Automobilindustrie diese historische Krise erfolgreich bewältige. „Die Automobilbranche darf nicht pauschal zum Prügelknaben der Nation werden. Rasch müssen daher die Voraussetzungen für technische Innovationen geschaffen werden. Wir dürfen uns die notwendige Technologieoffenheit nicht nehmen lassen, die uns Wohlstand gebracht hat. Wir sollten den ökologisch und ökonomisch überzeugendsten Weg ohne Verbote und Mobilitätseinschränkungen gehen“, ist Witzel überzeugt.
