Land soll keine weiteren Tempo 30-Zonen forcieren:

Das Vorhaben der rot/grünen Landesregierung, in Großstädten neue Tempo 30-Zonen auch großflächig auf Hauptverkehrsstraßen einzurichten, stößt auf Widerstand des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel, der dies für ein unverhältnismäßiges Bremsmanöver gegen Autofahrer hält. „Die Großstädte in der Metropole Ruhr gehören zu den wichtigsten Industriestandorten im Land. Hier muß der Verkehr auch innerstädtisch fließen dürfen“, ist Witzel überzeugt. Witzel hält nichts von einer weiteren pauschalen Tempodrosselung: „Gerade auf Hauptverkehrsstraßen sollte der Durchgangsverkehr gebündelt und Autos wie Lkw nicht sinnlos ausgebremst werden.“ Witzel weist darauf hin, daß durch eine künstliche Tempoverlangsamung mehr Staus zu befürchten sind und dadurch auch die Schadstoffbelastungen in den Innenstädten steigen werden. Außerdem müßten sämtliche Ampelschaltungen mit erheblichem Kostenaufwand auf das neue Tempolimit umgestellt werden. „Bereits heute sind viele Hauptstraßen in der Region leider überlastet. Ein verschärfter Zwang zum Schneckentempo auf diesen Hauptverkehrsadern führt im Ergebnis zu mehr Schleichverkehr durch Wohngebiete, wenn damit dann insbesondere für Berufspendler und Unternehmen weniger Zeitnachteile verbunden sind. Eine solche Verkehrsverlagerung nervt aber die dortigen Anwohner und führt dort zu neuen Protesten“, meint Witzel.

Die FDP setze sich daher für ein sachlich begründetes fallweises Tempo 30-Limit an Gefahrstellen wie beispielsweise in Wohngebieten, vor Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen und Krankenhäusern ein, also dort, wo dies örtlich sinnvoll ist und die Betroffenen schützt. Witzel wirbt aber dafür, „Menschen sowie den Wirtschaftsstandort, der auf die innerstädtischen Verkehrsverbindungen zu und von den Gewerbegebieten dringend angewiesen ist, nicht weiter zu gängeln. Ein weitgehendes Tempo 30-Limit auf etlichen Hauptverkehrsstraßen im Ballungsraum Ruhrgebiet schadet der Mobilität und gehört in die ideologische Mottenkiste.“