Attacke gegen wachsende Bevormundung und Umverteilung in Land und Bund

Auch im verflixten siebten Jahr des gemeinsamen Politischen Aschermittwochs von FDP Ruhr und FDP NRW ist diese nun schon traditionelle Kundgebung ein großer Erfolg gewesen. Rund 300 Liberale sind in Christian Stratmanns Mondpalast von Wanne-Eickel zusammengetroffen, um die Arbeit der Großen Koalition und von Rot/grün in NRW einer gründlichen Bewertung zu unterziehen. Stargast des Abends ist erstmals Bundesvorsitzender Christian Lindner MdL gewesen. Seinen Auftritt wollten viele Kamerateams und Sympathisanten einer Politik für Freiheit und des gesunden Menschenverstands nicht versäumen. Neben Reden des Vorsitzenden der Ruhrliberalen Ralf Witzel MdL und Parteichef Christian Lindner MdL zur Lage der Nation hat es einen Talk mit Neumitgliedern und verschiedene Musikeinlagen gegeben. Die Kundgebung endete am späteren Abend in bester Stimmung am zünftigen Buffet mit Köstlichkeiten aus dem Ruhrgebiet.Ralf Witzel warnte vor zunehmendem rot/grünen Verbotswahn, der immer tiefer in die persönlichen Lebensentscheidungen der Menschen hineinregiert, und ständig wachsenden Belastungen des Steuerzahlers für Klientelpolitik der Grünen und deren ideologische Projekte: „Die Grünen sind bei ihren Kernthemen so modern wie Kardinal Meisner bei seinen. Der Aufschrei des früheren Energieriesens RWE verdeutlicht exemplarisch für diese Region, wie ruinös sich beispielsweise die gigantische Fehlsubventionierung erneuerbarer Energien mittlerweile auswirkt. Damit meine ich nicht nur die Wirtschaft und Zehntausende von vernichteten Arbeitsplätzen, sondern vor allem die Endverbraucher, denen jedes Jahr Milliardenbeträge aus der Tasche gezogen werden, um sie an die Küste und nach Süddeutschland umzuleiten. Der Slogan ‚Grün wirkt‘ stimmt leider völlig. Wir sehen, was grüne Klientelpolitik alles anzurichten vermag: Großkapitalanleger stopfen sich in Zeiten der Niedrigzinsphase mit subventionierten Spitzenrenditen die Taschen voll, und zahlen tut das alles mit ihrer Stromrechnung auch noch Oma Koslowski hier aus Herne-Baukau. Mit dem neuen sogenannten Landesentwicklungsplan in NRW wird dieser Trend noch verstärkt. Sie dürfen bald nichts mehr bauen – es sei denn es sind Windräder mitten im Wald. Alle anderen Parteien in den Regionalräten laufen Sturm gegen diesen neuen grünen Morgenthau-Plan. Eines ist am Aschermittwoch leider noch nicht vorbei: Die Grünen werden sicher auch in diesem Jahr viele weitere sinnlose Ideen entwickeln, wo man den Menschen noch alles in Fragen ihrer persönlichen Lebensführung reinquatschen kann. Und wir Liberale werden als einzige gegen diese ständig neue Gängelei und gegen diesen Verbotswahn kämpfen – so lange jedenfalls, bis uns das auch noch verboten wird.“

Christian Lindner ging hart mit der großen Koalition ins Gericht: „Aus der angekündigten Schröpfung der Millionäre ist mit der kalten Progression nun das Abkassieren bei Millionen in der breiten Bevölkerung geworden. Leistung muß sich wieder lohnen, nicht Umverteilung. Der Griff von Union und SPD in die Rentenkasse ist größer als jede theoretische Belastung der Eurorettung. Oder kurz gesagt: Andrea Nahles ist ein größeres Risiko für solide Finanzen in Deutschland als griechische Staatsanleihen. Wir fordern in Europa Diät von anderen, und Angela Merkel serviert in Deutschland selbst Sahnetorte.“ Auch die Bürgerrechte sind ein wichtiger Bestandteil in Lindners Rede gewesen: „Die EU darf sich für die Verteidigung des Datenschutzes und der Bürgerrechte nicht weniger einsetzen als für die Bankenrettung. In Europa brauchen wir endlich eine Politik der Chancen statt der Bevormundung und wachsender Belastungen. Wer die EU in Überregulierung und Verbotsvorschriften erstickt, schadet der europäischen Idee von Frieden und Freiheit.“

Mehrere der 3.000 Neumitglieder, die der FDP nach der Bundestagswahl beigetreten sind, sind aus dem Publikum auf die Bühne gekommen und haben dafür geworben, noch mehr Menschen sollten sich politisch einmischen. In diesen Zeiten sei ein Engagement für die Liberalen „Jetzt erst recht“ notwendig. Sie haben davon berichtet, wie freundlich sie aufgenommen worden sind, als sie direkt als Kandidaten im Ruhrgebiet Verantwortung für die bevorstehende Kommunalwahl übernommen haben.

Begleitet von guten Klängen und Rhythmen der Liveband setzten die Anwesenden ihren Dialog bei Imbiß und Getränken bis in den fortgeschrittenen Abend noch gern in der Mondschänke fort.

Beachten Sie hierzu bitte auch unsere Bildergalerie in der Rubrik „Im Dialog“.