Städte stehen im Regen – Land und Bund machen sich einen schlanken Fuß

FDP-Landtagsabgeordneter Thomas Nückel im Einsatz für das Ruhrgebiet

In den letzten Wochen gab es drei Themen, bei denen es direkt oder indirekt darum geht, dass der Begriff Konnexität für Bund und Land eher ein Fremdwort ist. „Wer sich zuerst bewegt…muss (vielleicht alles) zahlen.“ Dies scheint das Leitmotto der Regierung von Land und Bund zu sein. Ob bei der Frage der Schulsozialarbeit der Eingliederungshilfe oder der Inklusion in der Schule, die Städte bleiben wohl auf den Kosten sitzen, obwohl „jemand anderes die Leistungen bestellt hat“.Beispiel Schulsozialarbeit: Freilich erfährt der Einsatz der Schulsozialarbeiter eine hohe Wertschätzung in Regierungsebenen – allerdings nur mit Worten. Ansonsten machen sich alle einen schlanken Fuß. Der Ruhrgebiets-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel hatte in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung erfahren, dass die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeiter in den Städten des RVR angeblich aus den Restmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) auf dem Niveau des Jahres 2013 für das laufende Jahr sichergestellt sei. Doch dies entpuppte sich als Nebelkerze. Die Städte hatten es nicht mehr zur Verfügung. Außerdem ließ die Landesregierung die Frage offen, wie es bis zum Ende des Schuljahres 2014/15 weitergehen solle. Sozialarbeiter an den Schulen leisten eine hervorragende Arbeit bei der Stärkung von Chancengerechtigkeit und Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen. Aus Sicht der FDP darf sich das Land nicht aus seiner Verantwortung für die Fortführung der Schulsozialarbeit zurückziehen. Aus diesem Grund habe ich mit Fraktionskollegen einen Antrag in den Landtag eingebracht, der das Land auffordert, die Finanzierung sicher zu stellen und sich beim Bund ebenfalls dafür einzusetzen. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Auf Initiative der FDP debattierte der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde über das Thema Eingliederungshilfe. Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist eine vom Bund bestimmte Sozialleistung, für deren Finanzierung die Kommunen aufkommen müssen. Die dabei aufzubringenden Mittel betragen allein in Nordrhein-Westfalen weit über vier Milliarden Euro pro Jahr und steigen stetig an. Zusammen mit anderen Verpflichtungen dieser Art (z. B. Grundsicherung im Alter, Kosten der Unterkunft und Heizung für SGB-II-Empfänger) wurden die kommunalen Haushalte in den vergangenen Jahren schwer belastet. Verantwortlich hierfür waren insbesondere die sogenannten Hartz-IV-Reformen der rot-grünen Bundesregierung unter SPD-Kanzler Schröder. Die christlich-liberale Koalition der vergangenen Wahlperiode hat damit begonnen, diese Missstände zu beseitigen und bundesseitig Finanzierungsverantwortung für die gesamtgesellschaftlichen Sozialaufgaben zu übernehmen. In einem ersten großen Schritt hat die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen, zukünftig für die Kosten der Grundsicherung im Alter aufzukommen (Entlastungsvolumen für NRW ca. eine Milliarde Euro pro Jahr). Zudem wurden substanzielle Entlastungen bei den Kosten für die Eingliederungshilfe zugesagt. Die Große Koalition hat diese Zusage zwar in ihren Koalitionsvertrag übernommen, verweigert nun aber die Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der von Seiten der FDP initiierten Debatte sah sich die rot-grüne Koalition in NRW zur Reaktion gezwungen. In der Folge haben sich FDP, SPD und Grüne auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der eine zügige Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe durch den Bund einfordert. Die FDP wird diesen Prozess intensiv im Sinne der Kommunen begleiten.

Auch die Situation der Kommunalfinanzen in NRW ist weiterhin besorgniserregend. Die Kassenkredite summieren sich mittlerweile auf mehr als 25 Milliarden Euro und machen mehr als 50 Prozent aller bundesweiten Kassenkredite aus. Eine besonders starke Belastung stellen die Sozialkosten dar. FDP und CDU sprechen sich daher für die Einsetzung einer Task Force „Kommunale Sozialkosten“ ein, die die Erfüllung sozialer Aufgaben durch die Kommunen unter rein fiskalischen Gesichtspunkten auch im Ländervergleich betrachtet. Die Task Force soll untersuchen, ob und wenn ja, warum eine unterschiedliche Entwicklung der kommunalen Sozialausgaben gegeben ist.

Mit medienpolitisch interessierten Parteimitgliedern aus dem Ruhrgebiet besuchte Thomas Nückel die Produktionsfirma von Sat.1 NRW in Dortmund. Die WestCom Medien GmbH produziert „17:30 SAT.1 NRW“, das Regionalprogramm für Nordrhein-Westfalen für den Privatsender SAT.1. Die liberalen Besucher konnten die Produktion live im Studio hautnah miterleben. Im Anschluss diskutierte die Gruppe mit dem Geschäftsführer, Peter Pohl, sowie Moderatoren und Redaktionsmitgliedern. Das medienpolitische Gespräch brachte interessante Erkenntnisse über das Nutzerverhalten im TV-Nachrichtenbereich und wie Themen aus dem Ruhrgebiet ausgewählt werden.