Kommunalwahl am 25. Mai 2014
Am 25. Mai 2014 haben in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen stattgefunden. An diesem Tag wurden in allen Städten und Kreisen des Landes wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Mit insgesamt 51 kommunalen Mandatsträgern, 34 Rats- oder Kreistagsmitgliedern und 17 Bezirksvertretern, ist die kommunale Basis der FDP im Ruhrgebiet zwar deutlich geschrumpft, aber dennoch bleiben nahezu flächendeckend arbeitsfähige Strukturen erhalten. Auch das Ruhrparlament beim Regionalverband Ruhr wird sich in Folge der Kommunalwahlen neu zusammensetzen. Die nächsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen werden im Jahr 2020 stattfinden, bis dahin orientieren wir unsere politische Arbeit für die Ruhrregion an folgenden Leitlinien.Das Ruhrgebiet ist eine Region mit einmaligen Potentialen und hat die große Chance, zu einer Metropole der Zukunft zu werden. Die Metropole Ruhr existiert zur Zeit aber oft nur in Sonntagsreden. Viele Städte und Kreise des Ruhrgebiets misstrauen einander, und der Regionalverband Ruhr (RVR) hat sich unter der rot/grünen Mehrheit zu einem Papiertiger entwickelt, der häufig nicht in der Lage ist, die regionale Sichtweise offensiv zu formulieren und zu vertreten. Dies wollen die Ruhr-Liberalen ändern. Deshalb kämpfen wir für neue Mehrheiten. Ein Politikwechsel im Regionalverband Ruhr ist dringend notwendig, um ihn zu einem wirksamen Vertreter der Menschen im Ruhrgebiet zu machen.
Wir fordern daher auf dem Weg zur echten Metropole die Direktwahl des Ruhrparlamentes und eines Ruhrgebiets-Bürgermeisters durch die Bürger sowie einen eigenen Regierungsbezirk Ruhr. Die Region muss sich stärker international profilieren und der RVR Zentrum des regionalpolitischen Handelns gegenüber Land und Bund werden.
Für eine effiziente regionale Wirtschaftspolitik setzen wir auf den Ausbau der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH, an der sich die Wirtschaft beteiligen soll. Wesentliche Aufgabe der Wirtschaftsförderung soll die aktive Akquise von Investoren sein. Die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen muss verbessert werden. Der Industriestandort Ruhrgebiet muss ebenso gesichert werden wie der Ausbau von Netzwerken und die Fokussierung auf Zukunfts- und Innovationsbranchen.
Sowohl ein leistungsfähiger ÖPNV als auch ein staufreier Individualverkehr entsprechen den verkehrspolitischen Bedürfnissen einer Metropole. Der Aufbau eines effizienten Nahverkehrssystems ist unser Ziel. Die FDP möchte dazu die Bildung von Verkehrsverbünden im Ruhrgebiet stärken und die Anzahl öffentlicher Nahverkehrsunternehmen reduzieren. Wir wollen Streckenverläufe, die sich stärker an den Bedürfnissen der Kunden orientieren, die zügige Realisierung des Rhein-Ruhr-Express auf eigenen Gleisen sowie die Realisierung der Idee einer Ringschleife des Eisenbahnverkehrs im Ruhrgebiet. Kostspielige Prestigeobjekte wie den Ruhr-Radschnellweg lehnen wir ab. Der bedarfsgerechte Ausbau und Investitionen für einen staufreien motorisierten Individualverkehr müssen voran getrieben werden.
Um als vielfältige Kulturmetropole bestehen zu können, muss die nationale wie internationale Vermarktung der regionalen Angebote verbessert sowie die regionale Zusammenarbeit der einzelnen kommunalen Theater und Musikhäuser optimiert werden. Wir brauchen den Auf- und Ausbau von Quartieren für die Kreativwirtschaft sowie die Anerkennung und Förderung einer eigenständigen Kulturregion Ruhr mit dem Ziel der Stärkung der freien Kulturszene.
Auch sportlich ist das Ruhrgebiet stark: Wir unterstützen die Durchführung regelmäßiger RUHRGAMES unter Berücksichtigung der kommunalen und sportlichen Vielfalt der Region und die Förderung des ehrenamtlichen Breitensports als Ausdruck der Identität der Region.
Der Erhalt einer möglichst vielfältigen Schullandschaft, auch an Förderschulen unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Inklusion, ist unser erklärtes bildungspolitisches Ziel. Ein Bildungs- und Weiterbildungscontrolling Ruhr soll aufgebaut sowie die kommunalen Schullandschaften und die regionalen Bildungskooperationen gestärkt werden. Wir benötigen mehr internationale Schulen und Bildungsabschlüsse in der Region. Die Universitätsallianz Ruhr wird mit uns qualitätsvoll weiterentwickelt.
Für eine metropolengerechte Regionalplanung fordern wir die Stärkung der polyzentrischen Struktur und die Wahrung der kommunalen Identitäten. Die Entwicklung eines regionalen Profils im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr verfolgen wir ebenso wie die Stärkung und Verbesserung der Wohnqualität von Stadtquartieren durch Anpassung an die zukünftigen Bedarfe und Aufwertung von Quartieren mit derzeit nur geringem Wohnwert.
In allen Bereichen muss sich die Region endlich mit den Auswirkungen des Demographischen Wandels auseinandersetzen, öffentliche Infrastrukturen an neue Größenordnungen und Bedarfe sinnvoll anpassen und die sich daraus ergebenen Chancen nutzen.
hier zum Download: „Das Ruhrgebiet – eine Metropole der Zukunft“
