Der Parteivorsitzende der FDP Ruhr und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel verlangt eine großzügigere Handhabung bei Ausnahmeregelungen für Altfahrzeuge in der Umweltzone Ruhr. Ab dem 1. Juli 2014 gilt für alle Fahrzeuge ein vollständiges Fahrverbot, wenn diese nicht über den grünen Plakettenstatus verfügen. In Kürze findet diese Verschärfung auch Anwendung, wenn die Verbotsschilder an allen Einfahrtsstellen in das Ruhrgebiet auch tatsächlich erneuert sind.Witzel befürchtet massive Probleme für viele Bürger und Unternehmen und hat sich daher an Umweltminister Johannes Remmel gewandt: „Parallel zur Einführung des strengsten Plakettenstatus werden Ausnahmegenehmigungen durch schärfere Anforderungen faktisch auf ein Minimum reduziert. Dabei ist der Bedarf nach Sondergenehmigungen, beispielsweise für spezielle Nutzfahrzeuge von Handwerkern, schon groß gewesen, als noch mittlere Güteklassen der Abgasnorm erlaubt gewesen sind.“
Seit Einführung einer zunächst moderaten Umweltzone 2010 sind alleine in den RVR-Städten Bochum, Bottrop, Essen, Mülheim und Oberhausen, die Ralf Witzel im Landtag für die FDP federführend betreut, 3.747 Sondergenehmigungen für Handwerker erteilt und 1.847 weitere Ausnahmegenehmigungen ausgestellt worden. Die meisten hiervon sind auf ein Jahr befristet und laufen bald aus. Auch können viele Kleingewerbetreibende oft den für eine Ausnahmebewilligung im Fuhrpark notwendigen Nachweis gleich mehrerer sogenannter Ausgleichsfahrzeuge nicht erbringen, die dann die beste Abgasnorm erfüllen müssen.“
Die FDP plädiert daher für großzügigere Übergangsfristen und Ausnahmegründe im Land, um Kleinbetriebe und Berufspendler in wenigen Tagen nicht vor neue Härten zu stellen. Bereits ohne die ganz aktuellen Verschärfungen zum 1. Juli 2014 habe die Umweltzone schon dazu geführt, daß 40.334 Pkw und 10.617 Nutzfahrzeuge mit Dieselpartikelfiltern nachgerüstet worden sind.
Weitergehende Verbotsregelungen würden laut Witzel zu unnötigen Härten und ausufernder Bürokratie führen, wenn sich die verbliebenen Kfz-Besitzer ohne grüne Umweltplakette in den nächsten Wochen noch um komplizierte und nachweisintensive Härtefallanerkennungen bemühen müßten: „Bei der Fuhrparkmodernisierung ist bereits viel erreicht worden. Kosten und Nutzen weitergehender Daumenschrauben stehen in keinem sinnvollen Verhältnis mehr.“
