„Wer die Leistungen bestellt, muss sie auch zahlen“, das regelt ein sogenanntes „Konnexitäts-Ausführungsgesetz“. Doch die Realität sieht anders aus. Der liberale Ruhrgebiets-MdL Thomas Nückel „kizzelte“ es durch scharfe Fragen bei einer Anhörung im Landtag aus den Experten heraus. Durch Ausführungsverordnungen und zusätzliche Vorschriften bleiben vor allem auch die Städte zwischen Ruhr, Emscher und Lippe auf den Kosten sitzen. Der FDP-Abgeordnete Thomas Nückel, Mitglied im Kommunalausschuss, zieht Bilanz erklärt: „Die rot-grüne Landesregierung lässt die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern. Dies ist das ernüchternde Ergebnis der Expertenanhörung zum Lastenausgleich für Aufgaben, die das Land den Städten und Gemeinden in den vergangenen Jahren aufgebürdet hat.
Durch Salamitaktik und Umgehungstricks stehlen sich SPD und Grüne aus der Verantwortung und lassen die Kommunen auf den Mehrkosten sitzen. Dies wurde anhand eindrucksvoller Beispiele deutlich. Egal ob bei der Kinderbetreuung, beim Tariftreue- und Vergabegesetz oder in anderen Bereichen – am Ende sind es die Kommunen, die mit den Lasten übergeordneter politischer Entscheidungen alleine gelassen werden. Vor allem die Städte in der Metropole Ruhr, mit ihren großen finanziellen Problemen, trifft dieser Umstand schwer.
Deshalb ist es richtig, wenn die kommunalen Spitzenverbände eine Neujustierung der defizitären Ausgleichsregelungen fordern. Die rot-grüne Landesregierung muss endlich mit der kommunalen Familie in Dialog treten und auf Augenhöhe nach einer gangbaren Lösung suchen.“
