CDU opfert A 52-Weiterbau im RVR:
Die FDP im Ruhrgebiet kritisiert die falschen Prioritätensetzungen der neuen schwarz-rot-grünen Koalition im RVR insbesondere im Bereich der Infrastruktur.
FDP-Parteivorsitzender Ralf Witzel MdL geht vor allem mit der CDU hart ins Gericht, von deren neuen Zielsetzungen er enttäuscht ist: „Die CDU im Ruhrgebiet hat ohne Not den für die Region so wichtigen A 52-Weiterbau auf dem Koalitionsaltar geopfert, nur um an der Macht beteiligt zu sein. Anstatt die Anwohner zu entlasten und den Wirtschaftsstandort zu stärken, heißt die neue CDU-Devise nun ‚Radschnellweg statt Autobahn‘. Die fast 200 Mio. Euro teure Radtrasse durch das Ruhrgebiet ist zugleich eine haushaltspolitische Sünde für die betroffenen Städte, da diese gemäß Verabredung auch noch anteilig durch die Kommunen finanziert werden soll. Vor diesem Hintergrund sind die ständig neuen Bestrebungen aus der örtlichen CDU für Steuererhöhungen bei Grundsteuer und Wettbüros jetzt auch verständlich. Die CDU hat einen Kniefall vor den Grünen begangen, anstatt Haltung zu bewahren und zu den eigenen Zielen zu stehen.“
Auch an anderen Stellen sorgt der schwarz-rot-grüne Koalitionsvertrag für Irritationen bei der FDP: Die Vereinbarung zur Vereinheitlichung der Gewerbesteuer wird faktisch zu einer Steuererhöhung zulasten der Wirtschaft führen, da die vielen Stärkungspaktkommunen im Revier ihre heutigen Steuersätze nicht absenken dürfen.
