„Land auf Land ab geben die Kommunen und viele ehrenamtlich Tätigen ihr Bestes, um eine angemessene Flüchtlingsversorgung zu gewährleisten. Nordrhein-Westfalen ist aber weiterhin Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kostenübernahme für die kommunale Flüchtlingsunterbringung. Das macht die Bewältigung der Aufgabe gerade für die Städte in der Metropole Ruhr einfacher“.
Der Ruhr-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel hat sich in der Debatte des Integrationsausschusses des Landtages auf die großen Probleme gerade in den Städten zwischen Ruhr und Lippe hingewiesen. Doch schon der Diskussion wurde schnell klar, die Landesregierung duckt sich weg und die Fraktionen von SPD und Grünen ignorieren die Problematik. Nückel:“ Die Rotgrünen reden und reden, aber packen nicht an.“ Ein gemeinsamer Antrag von CDU und FDP zur faireren Kostenbeteiligung des Landes bei der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen wurde abgelehnt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel erklärte im Anschluss an die Sitzung des Integrationsausschusses zerknirscht: „ Weiterhin gibt das Land vertragswidrig nur drei Viertel der Bundesmittel für Flüchtlinge an die Kommunen weiter. An den Kosten für Geduldete beteiligt es sich gar nicht. Noch immer werden veraltete, geringere Flüchtlingszahlen für die Berechnung des Landeszuschusses zu Grunde gelegt. Die gebetsmühlenartig vorgetragenen Forderungen der Opposition, diese systematischen Fehler zu beheben und zu einer fairen Kostenübernahme durch das Land zu kommen, sind in unzähligen Anhörungen im Landtag einhellig von Experten als dringend notwendig bestätigt worden. Trotzdem werden sie von der Landesregierung ignoriert. Die schwierige Unterbringungssituation vor Ort ist direkte Folge der Untätigkeit der Landesregierung.“
