Polizeibeamte fehlen in Problemquartieren des Ruhrgebietes
Nachdem die Diskussion über sogenannte No-go-Areas, gewalttätige Familienclans, die Bedrohung von Polizeibeamten und das Abrutschen ganzer Stadtteile der Ruhrregion in die Illegalität seit wenigen Wochen voll entfacht ist, hat Innenminister Ralf Jäger allen Städten mit besonderen Problemvierteln eine polizeiliche Verstärkung versprochen. Diese Erwartungen entpuppen sich nun vor Ort als trügerische Hoffnung, wie der FDP-Ruhrgebietsabgeordnete Ralf Witzel bemängelt, der zugleich auch fachlich zuständig für das Landespersonal ist.
„Die Problemblindheit des Innenministers schlägt hinter den Stadtgrenzen seines eigenen Wahlkreises Duisburg voll durch“, kritisiert Witzel scharf. „Die Zusage, zusätzliche Polizeibeamte zur Verfügung zu stellen, gilt aktuell nur noch für Duisburg mit dem Problemstadtteil Marxloh, der durch den Besuch der Kanzlerin in dieser Woche bundesweite Aufmerksamkeit erfährt. Die übrigen Städte der Ruhrregion werden mit ihren Problemen der personellen Unterbesetzung bei der Polizei auch zukünftig alleine gelassen.“
38 zusätzliche Beamte werden ab sofort die Polizei in Duisburg unterstützen, die anderen Polizeipräsidien der RVR-Region gehen leer aus. Dabei erkennt der Innenminister in seinem Lagebericht ausdrücklich an, daß es „ähnliche oder gleichgelagerte Problembereiche“ auch in Dortmund, Essen und Gelsenkirchen gibt.
FDP-Landtagsabgeordneter Witzel, der die Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung im Ruhrgebiet seit langem mit großer Sorge verfolgt, hält daher die Position von Jäger für eine klare Fehleinschätzung.
