Mandatsträgertreffen 2023 der FDP Ruhr mit 50 Teilnehmern in Recklinghausen

Mitte September hat die FDP Ruhr wieder zu ihrem alljährlichen Mandatsträgertreffen eingeladen, und rund 50 Teilnehmer sind der Einladung nach Recklinghausen in die Eventlocation Kontor bei Boente gefolgt, um über die Kernthemen und Strategien auf allen Ebenen von der Kommunalpolitik bis zur internationalen Politik zu debattieren und gemeinsame Schwerpunkte liberaler Politik für die kommenden Monate festzulegen.

Der Gastgeber und stellvertretende Bezirksvorsitzende Ruhr Mathias Richter hat die Konferenz organisiert, und sein Stellvertreterkollege Felix Haltt moderierte die Diskussion. Den Auftakt hat eine Gesprächsrunde zur Regionalpolitik gemacht. Die beiden anwesenden Mandatsträger der FDP im Ruhrparlament, Felix Haltt und Andreas Mersch, debattierten mit Thomas Nückel, einem der sachkundigen Bürger beim RVR, über Fragen der regionalen Gestaltung einer zukunftsfähigen Metropole Ruhr. Als Defizite der dortigen rot-schwarzen GroKo-Mehrheit wurden das überlange Verfahren für die Verabschiedung eines neuen Regionalplans und Defizite bei der Digitalisierung der Verwaltung identifiziert. In der Diskussion spielten unter anderem die Anbindung für flächendeckende Glasfaseranschlüsse, einen besser aufeinander abgestimmten ÖPNV, Cyber Security für Kommunen und Unternehmen, Startup-Gründerkultur, das Demokratiedefizit in den RVR-Strukturen sowie Aufwendungen für die Freizeitmetropole Ruhr bei Kultur, Sport und Gartenschauen eine Rolle.

In dem sich anschließenden Mandatsträgertalk berichteten der Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek und das Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland, Joachim vom Berg, über ihre Arbeit. Olaf in der Beek nannte die kommunale Wärmeplanung als vordringliche Aufgabe. Die Städte im Revier sollten sich auf den Weg hin zu alternativer klimaverträglicher Wärmegewinnung machen. In der Beek stellte ferner die Vorteile des aktuellen Wachstumschancengesetzes heraus und forderte eine Neuausrichtung der Einwanderungspolitik für mehr qualifizierte Arbeitskräftezuwanderung. Der Fachkräftemangel im Bereich sozialer Dienstleistungen ist die passende Steilvorlage und Überleitung für Joachim vom Berg gewesen. Der Landschaftsverband nimmt als kommunaler Zweckverband aller Städte übergeordnete soziale Aufgaben wahr. Der Leistungsfähigkeit und personellen wie materiellen Ausstattung der Fachkliniken komme ebenso eine große Bedeutung zu wie der Modernisierung und dem Neubau von Einrichtungen.

Danach hat der Parteivorsitzende der FDP Ruhr und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel einen Überblick über die Politikschwerpunkte der FDP in ihrer neuen Oppositionsrolle in der Landespolitik gegeben und wichtige Kampagneschwerpunkte vorgestellt. Schwarz-grün hat im ersten Amtsjahr nach dem Politikwechsel für viele Enttäuschungen bei Bürgern gesorgt: Kommunen würden in Ermangelung von Landeseinrichtungen unnötig viele Migranten zur Betreuung zugewiesen bekommen, obwohl viele gar keine berechtigte Bleibeperspektive hätten. Das Versprechen der Landesregierung zur Altschuldenlösung bis Ende 2023 wurde gebrochen. Daher hätten gerade viele Ruhrgebietskommunen demnächst größere Haushaltsprobleme zu erwarten. Wenig bürgerfreundlich sei ebenso das Grundsteuerchaos wie die Mehrbelastungen durch erweiterte Erschließungsbeiträge, Verteuerungen bei der Abwasserberechnung und das sofortige Ende des Förderprogramms für Wohneigentum. Außerdem werde die unzureichende Infrastrukturpolitik im Land den wachsenden wirtschaftlichen wie persönlichen Mobilitätsbedürfnissen nicht ansatzweise gerecht. Die FDP erwartet von der Landesregierung, zukünftig weniger ideologisch zu steuern und statt immer mehr zweckgebundener Förderprogramme lieber die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen zu stärken.

In einer anschließenden Diskussionsrunde identifizierten die anwesenden Mandatsträger viele Gemeinsamkeiten, um sich um diese in der Folgezeit ruhrgebietsweit zu kümmern. Landesvorstandsmitglied Mathias Richter appellierte als Vertreter der FDP Ruhr in der AG Kommunales der Landespartei an die Funktionsträger, frühzeitig mit der Vorbereitung der Kommunalwahl zu beginnen und Synergien mit der zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl 2025 zu nutzen.

Ein wichtiges Ergebnis der ganztägigen Beratungen lautet: Auf allen Ebenen streiten Liberale unter anderem für mehr wirtschaftliche Dynamik gegen den drohenden Wohlstandsverlust, für solide wie generationengerechte Finanzen, zügigen Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung sowie Entlastung aller, die etwas leisten und dafür hart arbeiten wollen. Durch persönliche Kontaktpflege und regelmäßige enge Vernetzung der einzelnen Fraktionen will die FDP Ruhr noch stärker ein schlüssiges Gesamtbild ihrer gemeinsamen Politik vermitteln.

Impressionen zum liberalen Mandatsträgertreffen 2023 liefert auch die eigene Rubrik „Bildergalerie“ auf dieser Homepage. Unser Fotodank gilt dafür © Frank Fliessner.