Mandatsträgertreffen der FDP Ruhr 2024 in herausfordernden Zeiten
Im September 2024 hat die FDP Ruhr wie üblich zu ihrem jährlichen regionalen Mandatsträgertreffen eingeladen, und 50 Teilnehmer sind in politisch herausfordernden Zeiten der Einladung nach Recklinghausen gefolgt. Die Führungskräfte verbindet der Wunsch, ihren Beitrag zur Problemlösung zu leisten.
Aufgrund multipler Krisen, international und im eigenen Land, ist bei vielen Bürgern Vertrauen in die Parteien und deren Kompetenz verlorengegangen, das es zurückzugewinnen gilt. Die Mandatsträger aller Ebenen aus der Ruhrregion von den Bezirksvertretungen über die Stadträte, den Kreistag bis hin zu Landtag und Bundestag beraten über gemeinsame Ziele, Themen und eine zwischen den Institutionen abgestimmte Strategie. Für Fragen der aktuellen Europapolitik ist der Düsseldorfer Abgeordnete Moritz Körner MdEP mit von der Partie, da sein bisheriger Dortmunder Kollege bei der Europawahl 2024 nicht mehr kandidiert hat.
Als Gastgeber und Organisator des Zusammentreffens hat der stellvertretende Bezirksvorsitzende Ruhr Mathias Richter die Konferenz geleitet und von den Ergebnissen aus der Arbeitsgruppe Kommunalwahl 2025 des FDP-Landesvorstands berichtet. Ergänzend informierte VLK-Geschäftsführer Joachim von Berg die Anwesenden über wichtige Änderungen im neuen Kommunalwahlrecht und die Haltung der FDP dazu.
Danach hat der Parteivorsitzende der FDP Ruhr und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel MdL über aktuelle landespolitische Trends und die programmatischen Antworten der FDP auf die drängenden Fragen der Landespolitik gesprochen. Dazu gehören beispielsweise die Kommunalfinanzen, die Grundsteuerreform, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur für mehr nutzerorientierte Mobilitätslösungen, aber auch Versorgungsengpässe in den KiTas und die kommunalen Verantwortlichkeiten bei der Schaffung von OGS-Plätzen.
Der Fraktionsvorsitzende im RVR-Ruhrparlament Thomas Boos hat die Anwesenden danach über wichtige Fragen aus dem Themenfeld der Regionalplanung unterrichtet. Streitthema ist aktuell vor allem der Nutzungskonflikt bei knappen Flächen aufgrund der überdimensionierten Ausbaupläne der Landespolitik bei der Windindustrie. Gerade im dichtbesiedelten Ballungsraum der Metropole Ruhr würden durch Windindustrieflächen anderweitige Nutzungsbedürfnisse zu kurz kommen oder könnte keine notwendige Wiederbewaldung oder Aufforstung heutiger Brachflächen erfolgen, was negative Folgen für die Bestrebungen zur Klimastabilisierung hat.
Besonderes Interesse hat aus aktuellen Gründen auch die Bundespolitik mit den bei FDP-Zielgruppen umstrittenen Ampel-Regierungspartnern geweckt. Anhand der Beispiele von Wirtschaftswende und Migrationswende hat Präsidiumsmitglied Dr. Marco Buschmann MdB die Notwendigkeit unterstrichen, bei den großen existentiellen Fragen Deutschlands Handlungsfähigkeit zu beweisen und der Sache wegen auch mit der Opposition zu neuen tragfähigen Lösungen zu kommen. Die aktuellen Probleme lassen eine dauerhafte Überforderung und Abwärtsspirale in unserem Land befürchten, wenn nicht zeitnah und konsequent gegengesteuert wird.
Über die Vorträge der fünf Referenten wird unter den engagierten Ehrenamtlern rege diskutiert. Ein wichtiges Ergebnis der gemeinsamen Beratungen lautet: Auf allen politischen Ebenen erwarten Freie Demokraten eine schnelle und wirkungsvolle Lösung der Migrationsprobleme und setzen sich in Zeiten der Stagnation umso mehr für wirtschaftliche Dynamik und damit gegen den drohenden Wohlstands- und Arbeitsplatzverlust sowie für solide wie generationengerechte Finanzen und zügigen Bürokratieabbau ein. Leistung solle sich für die zu oft vergessene hart arbeitende Mitte der Gesellschaft wieder stärker lohnen als ein Leben im Bürgergeldbezug.
Fotografische Impressionen zum liberalen Mandatsträgertreffen 2024 liefert erneut die eigene Rubrik „Bildergalerie“ auf dieser Homepage. Unser Fotodank gilt für seine Arbeiten © Frank Fliessner.
