Mandatsträgerkonferenz der FDP Ruhr
20 Mandatsträger der FDP Ruhr aus den einzelnen Stadträten, Ruhrparlament, Landtag und Bundestag haben sich zu Jahresbeginn 2018 in Bochum getroffen, um die Leitplanken für eine richtige Digitalisierungsstrategie der öffentlichen Verwaltungen zu besprechen. Die Freien Demokraten im Revier wollen die Chancen für mehr Effizienz und Bürgerfreundlichkeit nutzen, zugleich aber wichtige Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit stellen. Der frühere Düsseldorfer Dezernent und Unternehmensberater Wilfried Kruse hat als Referent für mehr Mut und Ideenreichtum auf dem Weg zu einer innovativen Verwaltung 4.0 geworben. Für eine größere Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Hand sei eine verstärkte interkommunale Kooperation sinnvoll, um die Entwicklung kompatibler Systeme voranzutreiben. Viele Verwaltungsvorgänge würden heute noch nicht medienbruchfrei funktionieren. Leider fehle oft ein beherzter Wille, in den Verwaltungen das konsequent umzusetzen, was heute bereits problemlos möglich sei wie beispielsweise eine Online-Gewerbeanmeldung. Der Vizepräsident des Landgerichts Essen Detlef Heinrich hat mit Verweis auf seine Besichtigung der digitalen Justiz in Estland internationale Erfahrungen in die Debatte eingebracht. Eine Klageeinreichung sei beispielsweise dort online in wenigen Minuten möglich. Ziel solle auch bei uns perspektivisch eine digitale Aktenführung (e-Akte) sein. Sensible Systeme würden aber bei der Serverarchitektur und Verschlüsselungssystemen hohe Anforderungen stellen, um Datensicherheit bestmöglich zu gewährleisten. Die FDP-Mandatsträger sehen zukünftig große Effizienzpotentiale im Verwaltungshandeln, wenn beispielsweise unnötige Doppeleingaben von Daten an unterschiedlichen Stellen entfallen. Dies könne auch nützlich sein, um dem Fachkräftemangel in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes zu begegnen. Auch könnten Bürger wie Unternehmen von digitalen Arbeitsprozessen, Genehmigungen und Informationsbereitstellung profitieren, die schnellere und unkompliziertere Entscheidungen ermöglichen. An Persönlichkeitsschutz durch Datensicherheit seien aber unbedingt größtmögliche Anforderungen zu stellen. Der heutige Standard der IT-Sicherheit lasse Hackern und kriminellen Datendieben immer noch zu viele Einfallstore.
