Kein Braunkohle-Monopoly mit dem Geld der Ruhrkommunen
Der FDP-Parteivorsitzende im Ruhrgebiet und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel warnt eindringlich vor neuen unkontrollierbaren Risiken zu Lasten der Steuerzahler im Ruhrgebiet, wenn die Steag Überlegungen realisiert, auch noch den Braunkohletagebau in der Lausitz zu erwerben. In Zeiten historischer Umbrüche in der Energiebranche seien der Bevölkerung keine weiteren Wagnisse zuzumuten.
Witzel appelliert an die beteiligte Stadtwerke in der Ruhrregion, sofort von derlei Expansionsgelüsten Abstand zu nehmen: „Der heutige Betreiber Vattenfall will sich in Brandenburg und Sachsen sicherlich nicht von der Braunkohle trennen, um eine zukünftig stabile Ertragsperle über Bord zu werfen. Bereits die Vollverstaatlichung der Steag ist ein kapitaler Fehler gewesen, da diese die Steuerzahler in der Ruhrregion ohne Not in die lang anhaltende Haftung für internationale Geschäftsrisiken nimmt, die heute noch gar nicht absehbar sind. Die krisenhafte Entwicklung anderer konventioneller Energiekonzerne im Revier sollte uns eine Lehre sein.“
Bis heute ist der FDP schleierhaft, wie die Kommunalaufsicht des Landes bereits den Steag-Erwerb durch die Stadtwerke einiger hochverschuldeter Ruhrgebietsstädte passieren lassen konnte. Neue Abenteuer auch noch im Braunkohle-Monopoly gehörten daher unverzüglich ad acta gelegt.
Witzel will die wirtschaftliche Betätigung der Ruhrgebietskommunen zurückfahren: „Es ist nicht vertretbar, wenn Ruhrgroßstädte Stärkungspaktmillionen zu Lasten solide wirtschaftender Kommunen in anderen Landesteilen beziehen und mit diesem Geld dann fröhlich shoppen gehen. Der Betrieb von Großkraftwerken ist sicher keine kommunale Aufgabe. Dies gilt umso mehr, als die chaotische Energiewendepolitik von Bund und Land das Geschäftsmodell der Braunkohleverstromung in den nächsten Jahren noch erheblich gefährdet.“
