Verbandstag der FDP Ruhr:
Die FDP Ruhr hat am 20. September 2014 in Mülheim ihren ersten Verbandstag durchgeführt. Inhaltlicher Schwerpunkt ist die Sozialpolitik gewesen. Unterschiedliche Wohlfahrtsorganisationen aus dem Revier stellten den Liberalen ihre Arbeit vor und haben die Rahmenbedingungen für ihre zukünftige Arbeit in der Region erörtert. Der stellvertretende Bezirksvorsitzende Christian Mangen, der die neue Dialogreihe ins Leben gerufen hat, konnte in den Tagungsräumen des Wasserbahnhofs rund 30 Anwesende begrüßen.
Bei der Präsentation der Vielzahl der Angebote für Kleinkinder bis hin zur älteren Generation ist dabei deutlich geworden, wie die Sozialverbände den Staat von Pflichtaufgaben organisatorisch und finanziell entlasten. Das Spektrum sozialer Dienstleistungen ist vielfältig. Da im Durchschnitt nur rund 90% der anfallenden Kosten von öffentlicher Seite erstattet werden, würden immerhin 10% der Angebote ohne die Freie Wohlfahrtspflege, deren Spenden und ehrenamtliches Engagement gar nicht stattfinden oder wären für den Staat viel teurer.
Die FDP steht weiterhin zu diesem Subsidiaritätsprinzip und möchte den Sozialverbänden für deren Arbeit möglichst viel Planungssicherheit geben sowie die Organisationen von immer stärker ausufernder Antrags- und Kontrollbürokratie befreien, damit ein Maximum der Ressourcen den Dienstleistungen für Menschen zugute kommt. Ständige Verschiebebahnhöfe bei Zuständigkeiten und Beauftragungen sowie eine immer stärkere Verrechtlichung der Tätigkeiten mit wachsender Regulierung und Detailvorschriften zur Leistungserbringung behindern die Arbeit und flexible individuelle Lösungen.
Inhaltlich lag ein Schwerpunkt der Debatte auf der zukünftigen Finanzierbarkeit sozialer Dienstleistungen angesichts der bekannten Finanzmisere gerade unserer Ruhrgebietskommunen. Die FDP regt in diesem Zusammenhang verstärkte Spenden und ergänzende Sponsoringeinnahmen an. In Zeiten, in denen viele Unternehmen Projekte im Bereich von Corporate Social Responsibility fördern, sollten lieber bewährte vorhandene Organisationen unterstützt werden, bevor die Betriebe dafür eigene Strukturen aufbauen.
Die bevorstehende wahlkampffreie Zeit möchte die FDP Ruhr nutzen, um verstärkt den Dialog mit gesellschaftlich relevanten Verbänden zu führen, bestehende Kontakte zu vertiefen und zu festigen sowie neue Verbindungen für eine möglichst breite Wahrnehmung der FDP zu knüpfen. Dazu werden in lockerer Abfolge weitere Verbandstage zu unterschiedlichen Themenfeldern durchgeführt.
Impressionen vom ersten Verbandstag der FDP im Revier vermittelt auch die Bildergalerie in der Rubrik „Im Dialog“ auf dieser Homepage.