FDP wittert neue Steuergeldverschwendung
Die Freien Demokraten im Ruhrgebiet kritisieren die aktuelle Entscheidung von Land und RVR, eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer zweiten Radautobahn zwischen Essen und Gladbeck in Auftrag zu geben. Der FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel fürchtet nach dem Finanzbedarf des ersten Radschnellwegs in dreistelliger Millionenhöhe einen weiteren Fall von Steuergeldverschwendung und Mehrbelastungen für die städtischen Haushalte der davon betroffenen Städte.
Witzel hält die jüngsten Planungen für eine völlig falsche Prioritätensetzung: „Es ist absurd, den in der Region objektiv vorhandenen Bedarf nach einer neuen Nord-Süd-Verbindung im Ruhrgebiet decken zu wollen, indem man den A52-Weiterbau beerdigt und zugleich durch einen Luxusradweg ersetzt. Eine Radautobahn wird trotz der aufwändigen Ausstattung mit Überholspuren und nächtlicher Beleuchtung nicht ansatzweise dazu beitragen, den Durchgangs-, Berufs- und Warenverkehr in der Metropole Ruhr aufnehmen zu können. Grüne Pläne für Lastenfahrräder und e-Rikschas gehören ins Phantasialand, sind aber völlig ungeeignet für die objektiven Notwendigkeiten der Metropole Ruhr.“
Die FDP befürchtet ferner unnötige Mehrbelastungen für die Stadthaushalte der finanzschwachen Ruhrgebietskommunen. Wie auch bei der ersten beschlossenen Radautobahn in Ost-West-Richtung sei davon auszugehen, daß die Städte im RVR mit anfänglichen Planungszuschüssen gelockt würden, um nachher bei der Umsetzung mit abkassiert zu werden. Beim Bundesfernstraßenbau hingegen gebe es diese Erwartung zur kommunalen Kostenbeteiligung nicht. Den hochverschuldeten Städten im Ruhrgebiet fehle jede finanzielle Grundlage für eine Subventionierung von Radschnellwegen. Witzel rät daher dazu, das neue Projekt sofort zu beerdigen, bevor den Steuerzahlern weitere Kosten entstehen.
