Treffen der kommunalen Mandatsträger im Ruhrgebiet
Die FDP Ruhr hat Ende August einen weiteren Gedankenaustausch ihrer kommunalen Mandatsträger durchgeführt. In Bochum standen diesmal die aktuell drängenden Fragen der Bewältigung des Flüchtlingszustroms und der ÖPNV-Finanzierung auf dem Programm. Sachkundige Referenten zu den jeweiligen beiden Themenkomplexen sind die stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann bzw. der Vorstandsvorsitzende des Verkehrsunternehmens NIAG Dr. Werner Kook gewesen.
Strack-Zimmermann hat aus ihren Erfahrungen berichtet, mit welchen Unterbringungs- und Betreuungskonzepten eine Kommune versuchen kann, der immensen Herausforderung der Flüchtlingswelle vor Ort Herr zu werden. Sie hat zugleich die Forderung der FDP erläutert, warum die Finanzierung der Flüchtlingskosten eine reine Bundesaufgabe werden muß. Kommunen haben auf ihre örtlichen Aufnahmeverpflichtungen keinen Einfluß und müssen stets die Folgelasten tragen, die überlange Verfahrensdauern überregionaler Behörden verursachen oder sich ergeben, wenn gebotene Abschiebungen von reinen Armutsflüchtlingen ohne Asylgrund durch das Land unterbleiben. Aufgrund der rasanten Zunahme der Fallzahlen werden Asyl und Zuwanderung noch lange die politische Agenda und die kommunalen Handlungsspielräume beschäftigen.
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung hat NIAG-Vorstand Dr. Kook einen hochinteressanten Impulsvortrag zu neuen Wegen in der ÖPNV-Finanzierung gehalten. Faktengestützt haben die Anwesenden nachvollziehen können, welche großen Effizienzreserven noch im Angebot öffentlicher Nahverkehrsleistungen stecken – ein wichtiger Grund, warum eine Privatisierung des Betriebs in aller Regel zu beträchtlichen Kostenvorteilen führt. Sein Plädoyer: Die Politik, die den Umfang von Nahverkehrsleistungen bestellt, muß im Detail die Kosten jeder einzelnen Erbringung kennen, um sachgerechte Prioritätenentscheidungen treffen zu können, wie ein finanzierbarer Bedarf ausfallen soll. Im heutigen ÖPNV des Ruhrgebietes, der allerorten von hohen Defiziten geprägt ist, gibt es bei der Vielzahl öffentlicher Unternehmen viel zu hohe Bürokratiekosten und zahlreiche rein politische Systementscheidungen, die die Verkehrsleistung unnötig verteuern.
Die Mandatsträger der FDP Ruhr wollen beide Themenfelder weiter intensiv bearbeiten und sich mit Best Practice-Beispielen auseinandersetzen. Ein weniger defizitärer ÖPNV-Betrieb ist ferner ein wichtiges Ziel, mit dem sich derzeit eine Arbeitsgruppe der Ruhrliberalen beschäftigt, um die kommunalen Finanzprobleme im Revier besser in den Griff zu bekommen.
